Schlagwortarchiv für: Fernabsatz – Informationspflichten

Der Link zur OS-Plattform muss auch auf ebay klickbar gestaltet werden…

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In einem Hinweisbeschluss vom 03.08.2017 hat das OLG Hamm nochmals klargestellt, dass ein Unternehmer auch bei ebay einen klickbaren Link zur OS-Plattform – dem Onlineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern – einrichten muss. Ein textlicher Hinweis auf die OS-Platform reiche nicht aus, da die ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen […]

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OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten müssen auch über mobile Endgeräte wie iPhone und iPod erreichbar sein…

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Im vorliegenden Fall mahnte ein Internethändler einen Konkurrenten wegen fehlender bzw. unzureichender Verbraucherinformationen seiner gewerblichen Internetangebote ab. Über eine Internetplattform eines Drittanbieters konnten zwar die Angebote des Händlers auf den mobilen Endgeräten iPhone und iPod aufgerufen werden, die Widerrufsbelehrung war jedoch gar nicht und die Anbieterkennzeichnung lediglich über einen nicht aussagekräftigen Link erreichbar. Darüber hinaus […]

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OLG Hamm zur Verwendung der Größenangabe “Zoll” für Displays…

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Im vorliegenden Fall hatte ein Ebay-Händler digitale Bilderrahmen und MP3-Spieler angeboten und die Größe der Bildschirme lediglich in der Maßeinheit „Zoll“ angegeben. Dies sah sein Konkurrent als wettbewerbswidrig an und nahm den Ebay-Händler auf Unterlassung in Anspruch. Das OLG Hamm bejahte zwar grundsätzlich einen Verstoß gegen die gesetzlichen Größenangaben (vgl. §§ 1 Abs. 1, § […]

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OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…

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Das OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden. Im vorliegenden Fall wurde insbesondere bemängelt, dass die Widerrufsbelehrung sowie anfallende Versandkosten und der Hinweis ob der angezeigte Preis Mehrwertsteuer enthalte nicht angezeigt wurde. Es wurde lediglich wie folgt auf das […]

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LG Lübeck entscheidet über verschiedene Informationspflichten eines Unternehmers bei Ebay

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Zunächst stellte das Gericht fest, dass der Unternehmer seine Informationspflichten zum Vertragsschluss nach der BGB-InfoV und dem TMG auch durch die Ebay-AGB erfüllen kann. „Der Verfügungsbeklagte hat seinen Informationspflichten zum Vertragsschluss gem. §§ 312 c, e, BGB in Verb. mit § 3 BGB-InfV sowie nach §§ 5, 6 TDG nicht verletzt, denn die Ebay-AGB gelten […]

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Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung

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Das Bundeskabinett hat heute einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit […]

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Die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung ist nicht zwingend vorgeschrieben

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Das OLG Hamburg hat mit Beschluss vom 05.07.2007 (Az.: 5 W 77/07) entschieden, dass die Angabe einer Fax-Nummer in der Widerrufsbelehrung nicht zwingend angegeben werden muss. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: “ Der Senat vermag den gesetzlichen Bestimmungen ebenso wie das Landgericht keine – schon gar nicht eine stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzte – Verpflichtung […]

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