Schlagwortarchiv für: Jugendschutzrecht

BGH zur Zulässigkeit einer Werbeaktion, die sich an Jugendliche richtet…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 17.07.2008 über die Zulässigkeit einer Sammelaktion zu entscheiden, die sich auch an Kinder und Jugendliche richtete. Die Nestlé AG hatte für ihre Schoko-Riegel (z.B. „Lion“, „KIT KAT“ und „NUTS“) eine Sammelaktion durchgeführt, bei der auf der Verpackung jeweils ein Sammelpunkt (sog. „N-Screen“) […]

Erstes Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes tritt am 1. Juli 2008 in Kraft

Am 1. Juli 2008 tritt das Erste Gesetz zur Änderung des Jugendschutzgesetzes in Kraft. Es verbessert ab sofort den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor medialen Gewaltdarstellungen, insbesondere vor gewaltbeherrschten Computerspielen. Der Bundesrat hatte dem Gesetz am 13. Juni 2008 zugestimmt. Das Gesetz soll Kinder und Jugendliche besser vor medialen Gewaltdarstellungen schützen. Dazu wird der […]

Werden auf einer Internetseite detaillierte sexuelle Leistungsbeschreibungen für die zur Verfügung stehenden Dienste unterbreitet, stellt dies ein Verstoß gegen das Werbeverbot des § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG dar.

Dies hat das Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 07.04.2008 (Az.: 1 Ss 178/07) entschieden. Zur Begründung führt das Gericht u.a. aus: „Die vom Betroffenen unterhaltene Internetseite erfüllt auch unter Berücksichtigung der einschränkenden Auslegung durch den 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs weiterhin die Voraussetzungen einer Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 1 Nr. 2 OWiG. Gegenstand der […]

Bilder von Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung fallen unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV und sind somit rechtswiedrig…

…wie das OLG Celle mit Beschluss vom 13.02.07 (Az.: 322 Ss 24/07) entschieden hat. Eine unzulässige Bilddarstellung liege inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur […]

Bei Links auf pornografische Internetseiten hat auch der Betreiber der verlinkenden Seite ein zuverlässiges Altersverifikationssystem einzusetzen…

…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat. Nach der Rechtsprechung sei eine Verantwortung bei Linkanbietern jedenfalls dann gegeben, wenn der Anbieter durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Der Umfang der Prüfungspflichten, die […]

Verbreitete Altersverifikationssysteme für Internetzugang zu pornographischen Inhalten unzulässig.

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. […]