Schlagwortarchiv für: SCHUFA

Bundesgerichtshof zum Hinweis auf die bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA in Mahnschreiben…

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf eine bevorstehende Mitteilung von Schuldnerdaten an die SCHUFA unzulässig ist. Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Die Beklagte ist ein Mobilfunkunternehmen. Zum Einzug von nicht fristgerecht […]

LG Köln zu den Vorraussetzungen unter denen rechtskräftige Titel über ein Online-Portal angeboten werden dürfen…

Das Landgericht Köln verglich das Online-Portal der Beklagten mit Auskunfteien wie z.B. der SCHUFA und erklärte das Online-Portal in der konkreten Ausgestaltung gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BDSG für zulässig: „Die Plattform der Beklagten ist im Gegensatz zu den eben geschilderten Erfassungssystemen jedenfalls inhaltlich weniger weitgehend. Denn die Beklagte stellt nur […]

Bestrittene Zahlungsverpflichtungen dürfen der SCHUFA nicht gemeldet werden…

…wie das Amtsgericht Plön mit Urteil vom 10. Dezember 2007 (Az.: 2 C 650/07) entschieden hat. Zunächst bestätigte das Gericht dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen in aller Regel nicht gemeldet werden dürfen und Verstöße einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. „Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der […]

Die SCHUFA muss einen Eintrag sperren, sofern der Betroffene die zugrunde liegende Forderung bestreitet…

wie das Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung am 20.09.2006 entschieden hat. Einen unberechtigten SCHUFA-Eintrag brauchen die Betroffenen nicht hinzunehmen. Sofern der Betroffene die der Eintragung zugrunde liegende Forderung bestreitet, ist die SCHUFA gemäß § 35 Abs. 4 Bundesdatenschutzgesetz verpflichtet, den jeweiligen Eintrag zu sperren. Die Sperrung der Eintragung bewirkt, dass diese bis zur Klärung der […]