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Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass das Angebot der Tagesschau-App am 15.06.2011 presseähnlich und damit nach § 11d RStV unzulässig gestaltet war. Insgesamt stünden Texte und Standbilder bei der Gestaltung im Vordergrund, was nach den Vorgaben des Bundesgerichtshofs als presseähnlich zu qualifizieren sei. Wir helfen Ihnen unlautere geschäftliche Handlungen zu unterbinden… weiter…Rufen Sie uns an oder […]
Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei einem Wettbewerber unserer Mandantschaft mittels einstweiliger Verfügung verboten, im Wettbewerb handelnd über einen Internetshop Lebensmittel anzubieten, ohne dabei die Pflichtangaben zum Hersteller bzw. Importeur der von ihm angebotenen Lebensmittel anzugeben…
Das Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten. Darüber hinaus wurde dem Gegner untersagt, widersprüchliche Angaben zum Betreiber der Webseite im Impressum bereit zu halten. Nachdem die Gegenseite Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte, wurde in der mündlichen Verhandlung – nach Hinweisen des Gerichts – […]
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile im Sinne von § 22a Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) dürfen nicht zum Verkauf angeboten werden, wenn die objektive Möglichkeit besteht, dass sie in Deutschland und damit im Geltungsbereich der StVZO verwendet werden. Ein Hinweis im Angebot, nach dem ein angebotenes Teil nicht für den Straßenverkehr zugelassen sei und nicht der StVZO entspreche, schließt diese Verwendungsmöglichkeit nicht aus. […]
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat entschieden, dass bei einem Mietwagen die Angabe „Jahreswagen – 1 Vorbesitzer / 1. Hand“ irreführend sei, wenn nicht über die Art des Vorbesitzers aufgeklärt werde. In dem zugrunde liegenden Fall hatte eine Kfz-Händlerin über eine Internetplattform einen Pkw mit der Beschreibung „Jahreswagen 1 Vorbesitzer“ und „1. Hand“ angeboten. […]
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