Streitwert Archive • Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

OLG Celle zur Berechnung des Streitwertes bei Unterlassungsansprüchen…

18. Dezember 2009/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens Reininghaus

Die Anwaltskosten einer Abmahnung bzw. eines gerichtlichen Verfahrens richten sich nach dem sog. Streitwert bzw. Gegenstandswert. Je höher der Streitwert, desto höher sind auch die zu erstattenden Anwaltskosten. Da der Wert eines Unterlassungsanspruch schwerer „greifbar“ ist, als beispielsweise eine exakt bestimmbare Geldforderung, ist die Höhe des angesetzten Streitwertes eines Abmahnungssachverhaltes oftmals streitig. Auch in der […]

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zur Höhe der Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz…

15. Dezember 2009/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 8.12.2009 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) dem Grunde nach die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit der einem Rechtsanwalt als Buchpreisbindungstreuhänder Abmahnkosten zugesprochen wurden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der von Buchverlagen mit der Betreuung ihrer Preisbindung beauftragt worden war. Mit der Klage verlangte er von […]

Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €…

29. Dezember 2007/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

wie das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschieden hat. Das Gericht stellt fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß darstellt und somit abmahnfähig ist: „Bei der Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben, dürfte zwar eine unzutreffende Widerrufsbelehrung bei einem einzigen Mitwettbewerber für die Marktposition der Antragstellerin wohl kaum […]

Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,- €…

14. Dezember 2007/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG Celle mit Beschlüssen vom 19.11.07 (Az.:13 W 112/07; 13 W 114/07) entschieden hat. Das Gericht war zwar der Ansicht, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung die geschäftlichen Belange des verletzten Mitbewerbers in aller Regel nur unwesentlich beeinträchtigt. Zum Schutze des Verbrauchers bestehe allerdings ein erhebliches Allgemeininteresse an der Erfüllung der entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen, weshalb […]

Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…

10. Dezember 2007/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens Reininghaus

…wie das LG Köln mit Urteil vom 22.11.2006 (Az.: 28 O 150/06) entschieden hat. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere minderjährige Jugendliche, berge danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löse Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermögliche, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Insofern […]

Der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”) liegt bei 4.000,- €.

15. September 2007/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Landgericht Münster hat mit Urteil vom 04.04.2007 entschieden, dass der Streitwert einer Abmahnung, wenn sie nach Art und Umfang ohne größeren Arbeitsaufwand von den Parteien bzw. ihren Anwälten und dem Gericht zu bearbeiten ist und sich damit als „tägliche Routinearbeit“ darstellt, 4.000 € beträgt. Im entschiedenen Fall hatte der Beklagte in seiner Widerrufserklärung den […]

Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR…

26. August 2007/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 05.07.07 (Az: I-20 W 15/07) entschieden, dass eine Streitwertangabe, die der Antragsteller in der Antragschrift gemacht hat (im vorligenden Fall 15.000 EUR!) nicht unbesehen vom Gericht übernommen werden dürfe. Auch der vom Landgericht in seiner Teilabhilfeentscheidung auf 5000,- EUR herabgesetzte Streitwert erschien dem OLG Düsseldorf im vorliegenden Fall […]

Schlagwortarchiv für: Streitwert

OLG Celle zur Berechnung des Streitwertes bei Unterlassungsansprüchen…

Oberlandesgericht Frankfurt a.M. zur Höhe der Anwaltskosten bei Abmahnungen wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz…

Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €…

Streitwert für Abmahnung bzw. einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhafte Widerrufsbelehrung liegt bei 3.000,- €…

Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…

Der Streitwert einer Abmahnung wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung (hier: “unfreie Rücksendungen werden nicht angenommen”) liegt bei 4.000,- €.

Streitwert für ein Einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung liegt bei 900,- EUR…

Nutzen Sie unsere Expertise zu attraktiven Konditionen