Schlagwortarchiv für: Versandkosten

EuGH: Einem Verbraucher, der einen Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht die Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden…

In diesem Fall dürfen nur die Kosten der Rücksendung zulasten des Verbrauchers gehen. Die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz bestimmt, dass ein Verbraucher einen Vertragsabschluss im Fernabsatz innerhalb einer Frist von mindestens sieben Werktagen ohne Strafzahlung und ohne Angabe von Gründen widerrufen kann. Übt der Verbraucher sein Widerrufsrecht aus, so hat der […]

OLG Hamm: Verbraucherinformationen müssen auch auf WAP-Seiten angezeigt werden…

Das OLG Hamm hat einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß bejaht, sofern zwingende Verbraucherschutzinformationen nicht über WAP-Seiten auf mobilen Endgeräten wie z.B. Handys oder PDAs angezeigt werden. Im vorliegenden Fall wurde insbesondere bemängelt, dass die Widerrufsbelehrung sowie anfallende Versandkosten und der Hinweis ob der angezeigte Preis Mehrwertsteuer enthalte nicht angezeigt wurde. Es wurde lediglich wie folgt auf das […]

Fernabsatz: LG Augsburg beurteilt fehlende Angaben zu Auslandsversandkosten als Bagatellverstoß…

Das LG Augsburg hat die umstrittenen Frage – ob das Fehlen von Angaben zu den exakten Auslandsversandkosten im Fernabsatz abmahnfähig ist – mit Beschluss vom 11.03.2009 (Az. 2HK O 777/09) verneint und dabei auch Stellung zur Gegenansicht bezogen: „Soweit das Oberlandesgericht Hamm (Beschluss vom 28.03.2007, Az. 4 W 19/07) eine andere Auffassung vertritt, lässt sich […]

Fernabsatz: Vorsicht bei Echtheitsgarantiezusagen – neue Abmahnwelle droht…

Das LG Bochum hat mit Urteil vom 10.02.2009 (Az.: I-12 o 12/09) entschieden, dass folgende Angaben eines Internethändlers (hier bei Ebay) abmahnfähig sind: 1. im Rahmen der Produktbeschreibung den folgenden Hinweis anzubringen: „Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Sortiment sind 100 % Originalwaren“ „Auch […]

LG Coburg zur Frage, wann der Verkäufer haftet, wenn beim Versendungskauf wertvolle Fracht verschwindet…

Hat der Verkäufer sich zu einem versicherten Versand von Ware verpflichtet, dann muss er den Kaufpreis zurückzahlen, wenn die Ware beim Transport verschwindet und die Versicherung nicht eintritt. Es lohnt sich daher, vor dem Versenden genau zu prüfen, ob der Paketinhalt (hier: Goldbarren) tatsächlich versichert ist. Das zeigen Entscheidungen von Amts- und Landgericht Coburg, mit […]

BGH: Wer trägt die Hinsendekosten im Versandhandel bei Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberecht durch den Verbraucher?

Der Rechtsstreit den der BGH zu entscheiden hatte, betrifft die Frage, ob es bei einem Fernabsatzgeschäft gegen verbraucherschützende Vorschriften verstößt, wenn der Verbraucher mit Versandkosten für die Hinsendung der Ware an ihn belastet wird, sofern er von seinem Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Gebrauch macht und die Ware vollständig an den Verkäufer zurücksendet. Der Kläger ist ein […]

LG Berlin: Gewerbliche Internethändler müssen sämtliche Auslandsversandkosten angeben…

Dies gelte für sämtliche Länder, für die der Versand angeboten werde: „Die Antragsgegnerin bietet ausdrücklich den Versand in die gesamt Europäische Union an. Ob aus einzelnen EU-Staaten derzeit keine konkrete Nachfrage (Antragsgegnerin: „In die eine Lieferung praktisch nicht stattfindet“) besteht, spielt keine Rolle, denn die Antragsgegnerin erklärt sich insoweit lieferbereit. Der Verbraucher soll vor Vertragsschluss […]