Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Düsseldorf einer Wettbewerberin unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Tätigkeitsschwerpunkt für die Ausübung von Heilkunde nach § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes verboten.
Enthält das auf der Internetplattform veröffentlichte Angebot von Sonnenschirmen als Blickfang die Abbildung eines aufgestellten Sonnenschirms einschließlich der zur Beschwerung des Schirmständers erforderlichen Betonplatten, ist die Werbung irreführend, wenn diese Platten tatsächlich nicht zum Lieferumfang gehören und dies durch entsprechende Angaben im Blickfang mit der Abbildung nicht zum Ausdruck gebracht wird. Das hat der 4.
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht, wenn für Vorbereitungshandlungen für eine Eizellspende in Deutschland geworben wird.
Eine Wettbewerberin unserer Mandantschaft hatte auf ihrer gewerblichen Webseite geworben mit „mehr als 350 Plätze 1“ (für verschiedene Suchbegriffe) sowie mit „mehr als 1000 Seite 1 Platzierungen in den Google-Suchergebnissen sprechen für sich„.
Unsere Mandantschaft hat einfache Nutzungsrechte an einer Wortmarke (im folgenden „Marke X“) und vertreibt ihre Produkte unter dieser Marke X. Die Marke X wurde dann auf einen neuen Inhaber – einen Wettbewerber unserer Mandantschaft – übertragen. Der neue Markeninhaber warb nun auf seiner Webseite damit, dass „die Marke X zur Marke Y“ wird, obwohl unsere Mandantschaft weiterhin ihre Produkte unter der
Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen
Auf den Eilantrag unserer Kanzlei hat das Landgericht Köln einem Wettbewerber unserer Mandantin in einem gerichtlichen Eilverfahren die Werbung mit einem Geschäftssitz und einer Telefonnummer in einer 30km entfernten Stadt verboten. Auf den Widerspruch des der Antragsgegnerin hat das Landgericht Köln die einstweilige Verfügung mit Urteil vom 15.04.2014 bestätigt.
