Schlagwortarchiv für: Wortberichterstattung

Muss Google unwahre Suchergebnisse löschen?

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Google (und andere Suchmaschinenbetreiber) einem Auslistungsbegehren eines Betroffenen bei unwahrer Berichterstattung stattgeben muss…

Wann ist eine identifizierende Berichterstattung zulässig?

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.02.2021 die Klage eines Betroffenen gegen eine identifizierende Berichterstattung abgewiesen…

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte einer öffentlich bekannten Person zulässig?

Für die Frage, ob eine Berichterstattung über lange zurückliegende Fehltritte öffentlich bekannter Personen zulässig ist, hat eine Abwägung zwischen dem Berichterstattungsinteresse der Presse und den Persönlichkeitsinteressen des Betroffenen zu erfolgen…

Landgericht Köln verbietet Wort- und Bildberichterstattung über Herbert Grönemeyer…

Das Landgericht Köln hat in drei Verfahren eine Wort- und Bildberichterstattung über einen Vorfall am Flughafen Köln/Bonn im Dezember 2014, an dem der Sänger Herbert Grönemeyer beteiligt war, größtenteils untersagt. Das Landgericht sah es nach Anhörung der beteiligten Personen der Verfahren sowie weiterer Zeugen als erwiesen an, dass die nunmehr verbotene Wort- und Bildberichterstattung unwahr […]

Äußerungen in einer Satiresendung sind immer im Gesamtzusammenhang und unter Ermittlung der eigentlichen Botschaft der Satire zu bewerten…

Der Bundesgerichtshof hat mit 2 Urteilen vom 10.01.2017 zwei Unterlassungsklagen abgewiesen, welche aufgrund von Äußerungen von 2 Kabarettisten in einer Satiresendung des ZDF erhoben worden waren. Der BGH verneinte im Rahmen dieses Rechtsstreits eine unwahre Tatsachenbehauptung durch die satirischen Äußerungen der beteiligten Kabarettisten. Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets im Gesamtzusammenhang beurteilt werden. […]

Nachtrag zu einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts…

Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der Kläger ist ehemaliger Chefjustiziar einer Bank. Er verlangt die Richtigstellung einer ihn betreffenden Berichterstattung in einem von der Beklagten verlegten Nachrichtenmagazin. Der angegriffene Beitrag geht der Frage nach, ob […]

Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails zum Zwecke der Presseberichterstattung…

Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum Innenminister ernannt. Zugleich war er Mitglied des Landtags. Mitte der 90er Jahre unterhielt er zu einer Mitarbeiterin eine außereheliche Beziehung, aus […]