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Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Themen

EuGH erklärt Privacy-Shield-Abkommen der EU mit den USA für unwirksam und kippt damit vorerst den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen

22. Juli 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit aktuellem Urteil vom 16.07.2020 (Rechtssache C‑311/18) den Datentransfer an Unternehmen mit Sitz in den USA auf der Grundlage des sogenannten „Privacy-Shield-Abkommens“ zwischen der EU und den USA für unwirksam erklärt und damit den Transfer von personenbezogenen Daten an US-Unternehmen erheblich erschwert…

Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH…

10. Juni 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Rainer Robbel

Nach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen…

Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

10. Juni 2020/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.

Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…

2. Juni 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

Kein Anspruch auf Löschung der Basisdaten gegen Jameda…

20. Mai 2020/in Allgemein, Datenschutzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann. Nach der Änderung des Geschäftsmodells aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, trete Jameda nunmehr als sog. „neutraler Informationsvermittler“ auf.

Ausgestaltung des Ärzte-Portals Jameda in Teilen unzulässig…

25. November 2019/in Allgemein, Datenschutzrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

WICHTIGE INFORMATION FÜR ALLE WEBSITE-BETREIBER ! DER EINSATZ VON COOKIES IST NUR MIT EINWILLIGUNG ERLAUBT!

1. Oktober 2019/in Allgemein, Datenschutzrecht, IT-Recht/von RA Rainer Robbel

In seiner heutigen Entscheidung (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige deutsche Praxis für den Einsatz von Cookies für unzulässig erklärt und folgendes entschieden…

Can62 Korkmaz24

2 months ago

Die Anwaltskanzlei kann ich mit gutem Gewissen empfehlen. Sehr kompetent und sehr zuverlässig. Herr Heck ist sehr engagiert in den Fällen die er betreut.

K. W.

3 months ago

Herr Reininghaus hat mich in meinem Rechtsstreit sehr gut vertreten. Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Abschluss des Falls hat er und sein gesamtes Team mich bestens beraten.

Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell.

Vielen Dank nochmal!

Tina Herschel

9 months ago

Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht.
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!

Christiane Kuth

a year ago

Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür.
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍

Juliana Katten

Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!

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