Gerichtsurteile zu datenschutzrechtlichen Themen
Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.
Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 9.4.2020, Az. 16 U 218/18, entschieden, dass ein Arzt keinen Anspruch auf Löschung seiner Basisdaten gegen das Ärztebewertungsportal Jameda geltend machen kann. Nach der Änderung des Geschäftsmodells aufgrund einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes, trete Jameda nunmehr als sog. „neutraler Informationsvermittler“ auf.
In seiner heutigen Entscheidung (Az. C-673/17) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die bisherige deutsche Praxis für den Einsatz von Cookies für unzulässig erklärt und folgendes entschieden…
Rechtsanwalt Rainer Robbel hat einen neuen Beitrag auf dem juristischen Portal MKG-Online mit dem Titel „Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker?“ veröffentlicht…
Rechtsanwalt Rainer Robbel hat einen neuen Beitrag auf dem juristischen Portal MKG-Online mit dem Titel „DSGVO aktuell – Auftragsverarbeitung oder nicht?“ veröffentlicht…
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