Gerichtsurteile zu Abmahnungen im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht

Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden

Das Landgericht Wiesbaden hält den Sanktionskatalog der DSGVO für abschließend. Ein Mitbewerber sei diesbezüglich nicht abmahnbefugt…

Datenschutzverstöße nach der DSGVO sind unter Umständen für Wettbewerber abmahnfähig

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden, dass Wettbewerber unter Umständen gegen Datenschutzverstöße von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage vorgehen können…

Landgericht Berlin legt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen fehlender außergerichtlicher Abmahnung der Gegenseite auf

Vorsicht vor der Software "Popcorn Time" – Abmahnung droht!

Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer massenhafte Abmahnungen an Nutzer der Software „Popcorn Time“. Dies deshalb, weil es sich bei dieser Software – entgegen der Werbeaussagen – tatsächlich um eine Filesharing-Software handelt, welche das bittorrent-Protokoll nutzt. Die Rechteinhaber haben demnach leichtes Spiel, die Nutzung der Software zu überwachen und kostenpflichtig abzumahnen…