Besteht ein Löschungsanspruch des Betroffenen bei Nennung seines Nachnamens im Rahmen einer Google-Bewertung?

Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO besteht allerdings kein Löschungsanspruch, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bemisst sich anhand einer Gesamtabwägung aller im Einzelfall betroffenen Interessen…

Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Auskunft über Nutzerdaten bei kritischen Kommentaren auf Facebook und Google?

Nach § 14 TMG hat ein Betroffener im Falle von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen anonymer Nutzer auf Internetplattformen nur dann einen Anspruch auf Auskunft gegen den Plattformbetreiber, sofern die Äußerungen strafbar sind…

Ist die Anbringung eines Warnhinweis durch Jameda beim Verdacht gekaufter Bewertungen zulässig?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 19.11.2020 entschieden, dass ein Betreiber eines Bewertungsportals (hier: Jameda) bei einem begründeten Verdacht von „gekauften Bewertungen“ das Bewertungsprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen darf, sofern die Grundsätze der sog. „Verdachtsberichterstattung“ eingehalten werden…

Wann muss Google Suchergebnisse aus der Suchmaschine entfernen?

Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen einem Betroffenen nach Inkraftreten der DSGVO ein „Recht auf Vergessen“ zusteht, so dass er von Google die Löschung von Suchergebnissen aus der Suchmaschine verlangen kann (sogenanntes „Auslistungsbegehren“)…

Eine unkommentierte negative „1-Sterne-Bewertung“ bei Google bezieht sich immer auch auf die angebotene Leistung – hat es keinen Kundenkontakt gegeben, ist die Bewertung rechtswidrig

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 6.7.2020, Az. 6 W 49/19, mit überzeugenden Argumenten festgestellt, dass ein Nutzer eine unkommentierte anonyme 1-Sterne-Bewertung auf Google stets als Bewertung der fachlichen Leistung des Anbieters versteht…

Automatische Vertragsgeneratoren mit simplem Frage-Antwort-Katalog sind zulässig…

Automatisierte Vertragsgeneratoren stellen keinen Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) dar, wenn sie auf Grundlage eines einfachen Ja/Nein-Frage-Katalogs arbeiten. So entschied das OLG Köln am 19.06.2020 (A.z.: 6 U 263/19) im Fall eines Computerprogramms des Informationsdienstleisters Wolters Kluwer…

Google muss Grundstücke im Kartendienst Google Earth nicht verpixeln…

Grundstückseigentümer bzw. -bewohner haben im Regelfall keinen Anspruch auf Verpixelung ihres Grundstücks im Kartendienst Google Earth.  Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 11.06.2020 (Az.: 10 O 84/20) entschieden.