Das Amtsgericht Bamberg hat mit Urteil vom 22.01.2021 auf die Klage unserer Kanzlei hin, ein Presseunternehmen zur Erstattung von außergerichtlichen Kosten unserer Mandantin wegen der Verletzung ihres Rechts am eigenen Bild verurteilt…
Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 25.01.2021 dem Internetriesen Google mittels einstweiliger Verfügung verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet weiter zu veröffentlichen…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.02.2021 die Klage eines Betroffenen gegen eine identifizierende Berichterstattung abgewiesen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021 erneut klargestellt, dass die kommerzielle Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung ohne jeglichen Informationsgehalt, die Persönlichkeitsrechte des Schauspielers verletzt…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift…
Nach Art. 17 Abs. 1 lit. d) DSGVO hat eine betroffene Person das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, wenn sie unrechtmäßig verarbeitet wurden. Nach Art. 17 Abs. 3 lit. a) DSGVO besteht allerdings kein Löschungsanspruch, wenn die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, bemisst sich anhand einer Gesamtabwägung aller im Einzelfall betroffenen Interessen…
Nach § 14 TMG hat ein Betroffener im Falle von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen anonymer Nutzer auf Internetplattformen nur dann einen Anspruch auf Auskunft gegen den Plattformbetreiber, sofern die Äußerungen strafbar sind…
