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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Keine Hehlerei bei Kauf unter Preis bei eBay…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Karlsruhe mit Urteil vom 28.9.2007 (Az.: Ns 84 Js 5040/07) entschieden hat. Sachverhalt… Der Angeklagte wollte sich ein Navigationsgerät bei Ebay ersteigern. Zu diesem Zweck verfolgte er die einschlägigen Auktionen bis er auf folgendes Angebot aufmerksam wurde. Der Verkäufer beschrieb das angebotene Gerät als „nagelneu“, „noch nie benutzt“ und „top legal“. Der […]
LG Frankfurt a.M.: Werbung in illegaler Tauschbörse wettbewerbswidrig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus..wie das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 9.10.2007 (Az.: 3-08 O 143/07) offenbar entschieden hat. Die Frankfurter Richter gaben einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. statt. Demnach wurde Arcor ab sofort untersagt, auf der Website „bitreactor.to“ Werbung für sich zu schalten oder schalten […]
Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist unzulässig.
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausBereits dann, wenn ein Anbieter in einer Werbung hervorhebt, dass für seine Leistung eine bestimmte Gebühr nicht erhoben wird, untersagt die Rechtsprechung dies als irreführende Werbung mit Selbstverständlichkeiten, wenn kein anderer Anbieter solcher Leistungen eine entsprechende Gebühr erhebt. Das LG Düsseldorf hat beispielsweise mit Urteil vom 04.07.2007 (Az.: 12 O 156/07) entschieden, dass derjenige, der […]
Die Frankierbitte – Klausel „Bitte frankieren Sie das Paket ausreichend, um Strafporto zu vermeiden. Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück“ ist zulässig.
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Hamburg mit Beschluss vom 20.04.2007 (Az.: 3 W 83/07) entschieden hat. „Die Antragsgegnerin täuscht den Verbraucher hier nicht darüber, wer die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen hat. Denn sie teilt ausdrücklich mit, dass das Porto umgehend erstattet werde, woraus der Verbraucher nur schließen kann, dass sie es als ihre […]
Pauschalierte Werbung für „Erdgas statt Heizöl“ unzulässig
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer Entscheidung einem Erdgaslieferanten untersagt, in einer Prospektwerbung zu behaupten, dass man generell bei einer Umstellung von einer Ölheizung auf eine Erdgasheizung spare bzw. dadurch „klar preiswerter“ oder „günstiger“ heize. Der Entscheidung lag ein Antrag einer Vereinigung der deutschen Mineralölwirtschaft gegen einen deutschen Energieversorger als Lieferant von Erdgas zugrunde. Der […]
Verbreitete Altersverifikationssysteme für Internetzugang zu pornographischen Inhalten unzulässig.
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens ReininghausDer u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass es den jugendschutzrechtlichen Anforderungen nicht genügt, wenn pornographische Internet-Angebote den Nutzern nach der Eingabe einer Personal- oder Reisepassnummer zugänglich gemacht werden. Auch wenn zusätzlich eine Kontobewegung erforderlich ist oder eine Postleitzahl abgefragt wird, genügt ein solches System den gesetzlichen Anforderungen nicht. […]
Sharehoster sind dazu verpflichtet, bestimmte Linkseiten, die Links auf urheberrechtliche geschützte Inhalte auf ihren Servern enthalten, zu kontrollieren und die entsprechenden Dateien auf ihrem Server zu löschen…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Köln mit Urteil vom 21.09.07 (Az.: 6 U 86/07) entschieden hat. Für eine Urheberrechtsverletzung oder die Verletzung eines anderen absoluten Schutzrechts kann als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Guts […]