Rechts-Infos
Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
Rufen Sie uns unverbindlich an. Wir beraten Sie gerne!
MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Ein Provider ist nicht berechtigt, einen Mail-Server per Blacklist zu sperren, auch wenn über diesen in großem Umfang Spam versendet wird…
/in Allgemein, IT-Recht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Lüneburg mit Urteil vom 27.09.2007 (Az.: 7 O 80/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht eine gezielte Wettbewerbsbehinderung durch die Aufnahme des E-Mail-Servers in eine Blacklist fest: „Die gezielte Behinderung liegt darin, dass der Verfügungsbeklagte nach dem glaubhaften Vorbringen der Verfügungsklägerin den ‚Mailserver der Verfügungsklägerin auf eine sog. „Black-List“ setzte bzw. sperrte […]
Pflichtinformationen bei Ebay müssen auch über WAP sichtbar sein…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDies hat das OLG Frankfurt mit Beschluss vom 06.11.2007 (6 W 203/06) entschieden. Die Einblendung der nach § 312 c I BGB erforderlichen Verbraucherinformationen gemäß § 1 I BGB-InfoV auf einer externen Grafikdatei würde den gesetzlichen Anforderungen im vorliegenden Fall nicht gerecht, weil nach dem unwidersprochenen Vortrag des Antragstellers diese Einblendung aus technischen Gründen nicht […]
Bilder von Jugendlichen in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung fallen unter § 4 Abs. 1 Nr. 9 JMStV und sind somit rechtswiedrig…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Celle mit Beschluss vom 13.02.07 (Az.: 322 Ss 24/07) entschieden hat. Eine unzulässige Bilddarstellung liege inbesondere dann vor, wenn beim Betrachter der Eindruck eines sexuell anbietenden Verhaltens in einer Weise erweckt wird, die dem jeweiligen Alter der dargestellten Person nicht entspricht. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur […]
BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Pay-TV Verträgen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer BGH hat mit Urteil vom 15. 11.2007 (Az.: III ZR 247/06) folgende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG für unwirksam erachtet: „1.3… 2 Unabhängig davon behält sich Premiere vor, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, die Nutzung der einzelnen Kanäle sowie die Zusammensetzung der Programmpakete zum Vorteil der Abonnenten […]
Dem Betreiber eines Internetforums obliegt keine allgemeine Prüfpflicht hinsichtlich der Rechtswidrigkeit von Einträgen…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Berlin mit Urteil vom 31.05.07 (Az.: 27 S 2/07) entschieden hat. Nach Ansicht der Berliner Richter scheidet die Annahme einer Pflicht zur Überprüfung aller eingestellten Beträge für den Betreiber eines Onlineportals aus, sie wäre wegen der Fülle der Beiträge praktisch nicht durchführbar. Eine Prüfpflicht ist nur zumutbar, wenn der Betroffene zuvor im […]
Die Angabe der genauen Rabatthöhe ist bei der Werbung mit Preisnachlässen jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn sich die Rabattankündigung nicht lediglich auf einzelne Artikel bezieht…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Köln mit Urteil vom 12.10.07 (Az.: 6 U 80/07) entschieden hat. § 4 Nr. 4 UWG verbiete es insbesondere nicht, ganze Warengruppen in der Form zu bewerben, dass einzelne Waren im Preis mit „bis zu X“ reduziert seien. Beschränkt sich eine Werbung auf die Ankündigung, der Kunde finde an den betreffenden Verkaufsstellen […]
Bei Links auf pornografische Internetseiten hat auch der Betreiber der verlinkenden Seite ein zuverlässiges Altersverifikationssystem einzusetzen…
/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus…wie das Niedersächsiche Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 16.10.07 (Az.: 6 B 33/07) entschieden hat. Nach der Rechtsprechung sei eine Verantwortung bei Linkanbietern jedenfalls dann gegeben, wenn der Anbieter durch das Setzen der Links bewusst die Möglichkeit schafft, dass Dritte die ihm bekannten Inhalte der verlinkten Seiten zur Kenntnis nehmen können. Der Umfang der Prüfungspflichten, die […]