Der Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2015-12-22 20:56:332021-01-31 12:12:51Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen…
Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) über die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung entschieden. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die Einholung einer „opt-out“-Einwilligung für den Einsatz eines Cookies auf einer Webseite ausreicht, sofern der Nutzer über die Nutzung des Cookies klar, umfassend und verständlich […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2015-12-20 22:48:512021-01-31 12:12:52Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung…
Sofern in einer Abmahnung demnach nur einen einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt mitgeteilt wird, dürfte – aufgrund der Fehleranfälligkeit der IP-Adressermittlungen – keine „tatsächliche Vermutung“ mehr dafür sprechen, dass die Urheberrechtsverletzung auch über den Internetanschluss des Anschlussinhabers erfolgt ist…
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2015-12-18 12:32:452024-01-23 19:29:44Amtsgericht Düsseldorf zweifelt an der Richtigkeit der IP-Adressermittlung in Filesharing-Verfahren…
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2015-12-17 23:21:222021-01-31 12:11:47Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern…
Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den […]
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und […]
Oberlandesgericht Frankfurt am Main entscheidet über das Verbot des Internetvertriebs von Markenartikeln und deren Einstellung in Preissuchmaschinen…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer Kartellsenat des Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat in einem heute verkündeten Urteil das Verbot in einem Vertriebsvertrag für Markenrucksäcke, diese auf Internetverkaufsplattformen wie Amazon zu verkaufen, für zulässig erklärt. Das Verbot, die Markenrucksäcke über Preisvergleichsportale zu bewerben, hat das Gericht hingegen als kartellrechtlich unzulässig angesehen. Die beklagte Herstellerin von Markenrucksäcken macht die Belieferung […]
Wirksamkeit der im Rahmen eines Gewinnspiels im Internet eingeholten Einwilligung in die Telefonwerbung sowie in die Cookie-Nutzung…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 17.12.2015 (Az. 6 U 30/15) über die Wirksamkeit einer Einwilligung eines Verbrauchers in Telefonwerbung entschieden. Darüber hinaus hat das Gericht entschieden, dass die Einholung einer „opt-out“-Einwilligung für den Einsatz eines Cookies auf einer Webseite ausreicht, sofern der Nutzer über die Nutzung des Cookies klar, umfassend und verständlich […]
Amtsgericht Düsseldorf zweifelt an der Richtigkeit der IP-Adressermittlung in Filesharing-Verfahren…
/in Allgemein, Kanzlei-News, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausSofern in einer Abmahnung demnach nur einen einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt mitgeteilt wird, dürfte – aufgrund der Fehleranfälligkeit der IP-Adressermittlungen – keine „tatsächliche Vermutung“ mehr dafür sprechen, dass die Urheberrechtsverletzung auch über den Internetanschluss des Anschlussinhabers erfolgt ist…
Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass der Betreiber eines Hotels der GEMA keine Vergütung für das Bereitstellen von Fernsehgeräten in den Hotelzimmern zahlen muss, wenn die Hotelgäste mit diesen Geräten die ausgestrahlten Fernsehprogramme nur über eine Zimmerantenne empfangen können. Die Klägerin ist die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- […]
Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit sogenannter „No-Reply“ Bestätigungsmails mit Werbezusätzen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat hat gestern entschieden, dass gegen den erklärten Willen eines Verbrauchers übersandte E-Mail Schreiben mit werblichem Inhalt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellen. Der Kläger ist Verbraucher. Er wandte sich am 10. Dezember 2013 mit der Bitte um Bestätigung einer von ihm ausgesprochenen Kündigung […]
Bundesgerichtshof zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts „Rotbäckchen“…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Angaben „Lernstark“ und „Mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ auf dem Etikett einer Flasche, in der sich ein Mehrfruchtsaft befindet, zulässige gesundheitsbezogene Angaben darstellen. Die Beklagte ist während des Revisionsverfahrens als übernehmender Rechtsträger mit der Rotbäckchen-Vertriebs GmbH verschmolzen. Diese stellte den […]
Bundesgerichtshof verbietet „HIMBEER-VANILLE- ABENTEUER“-Werbung von Teekanne…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat abschließend in einem Rechtstreit über die Irreführung von Verbrauchern durch die Produktaufmachung eines Früchtetees entschieden. Die Beklagte, ein namhaftes deutsches Teehandelsunternehmen, vertreibt unter der Bezeichnung „FELIX HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER“ einen Früchtetee, auf dessen Verpackung sich Abbildungen von Himbeeren und Vanilleblüten sowie die Hinweise „nur natürliche Zutaten“ und […]