Ein Hotelbetreiber kann im Regelfall nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er seinen Gästen bzw. Angestellten Zugang zum Internet über einen hoteleigenen Internetanschluss bietet und es dann zu einer Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Hoteliers kommt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes (BGH) ist die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Täter […]
00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2015-03-13 17:08:082021-01-31 12:11:49Wie haftet ein Hotel für illegales Filesharing seiner Gäste oder Angestellten?
Der unter anderem für Urheberrechtsstreitsachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe war mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst. Der Kläger war zwischen 2001 und Oktober 2011 als freier Mitarbeiter für die Redaktion einer von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Er verfasste Wort- und Bildbeiträge für die Ressorts Lokales, […]
In dieser Sache haben wir mehrere Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten ausgebracht, eine Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für unsere Mandantin erzielt und eine einstweilige Verfügung beantragt…
Die Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben […]
Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden. In der Presse war – zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten – berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben […]
Das Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten. Darüber hinaus wurde dem Gegner untersagt, widersprüchliche Angaben zum Betreiber der Webseite im Impressum bereit zu halten. Nachdem die Gegenseite Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte, wurde in der mündlichen Verhandlung – nach Hinweisen des Gerichts – […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2015-01-28 17:06:462021-01-31 12:12:53Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Bildrechten unseres Mandanten sowie wegen unlauterer Angaben im Impressum…
Eine Wettbewerberin unserer Mandantschaft hatte auf ihrer gewerblichen Webseite geworben mit „mehr als 350 Plätze 1“ (für verschiedene Suchbegriffe) sowie mit „mehr als 1000 Seite 1 Platzierungen in den Google-Suchergebnissen sprechen für sich„. Diese Behauptungen entsprachen nach einer Recherche unserer Mandantschaft sowie unserer Kanzlei nicht der Wahrheit. Im Auftrag der Mandantschaft wurde die Wettbewerberin zunächst […]
Wie haftet ein Hotel für illegales Filesharing seiner Gäste oder Angestellten?
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausEin Hotelbetreiber kann im Regelfall nicht als Täter einer Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, wenn er seinen Gästen bzw. Angestellten Zugang zum Internet über einen hoteleigenen Internetanschluss bietet und es dann zu einer Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Hoteliers kommt. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichts-hofes (BGH) ist die Vermutung, dass der Anschlussinhaber auch der Täter […]
Angemessene Vergütung eines hauptberuflichen freien Journalisten…
/in Allgemein, Medien- und Presserecht, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für Urheberrechtsstreitsachen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe war mit der Klage eines Journalisten auf ergänzende Vergütung für Wort- und Bildbeiträge befasst. Der Kläger war zwischen 2001 und Oktober 2011 als freier Mitarbeiter für die Redaktion einer von der Beklagten herausgegebenen Tageszeitung tätig. Er verfasste Wort- und Bildbeiträge für die Ressorts Lokales, […]
Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der Verletzung von Bildrechten unserer Mandantin…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Kanzlei-News/von RA Jens ReininghausIn dieser Sache haben wir mehrere Abmahnungen wegen der Verletzung von Bildrechten ausgebracht, eine Vertragsstrafe wegen Verstoß gegen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für unsere Mandantin erzielt und eine einstweilige Verfügung beantragt…
Anforderungen an unlautere systematische Nachahmung; fehlende Übernahme eines das Produkt prägenden Logos
/in Allgemein, Designrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDie Übernahme von verschiedenen kombinierbaren Gestaltungselementen begründet nicht den Vorwurf der systematischen Nachahmung, sofern der die wettbewerbliche Eigenart maßgeblich begründende Namenszug nicht übernommen wird. Jedenfalls in Fällen eines prominent angebrachten Logos, welches nicht übernommen wird, scheidet auch eine Rufausbeutung/Herkunftstäuschung aus. Erstbegehungsgefahr entfällt, wenn der Beklagte ausdrücklich erklärt, die klägerischen Produkte bislang nicht nachgeahmt zu haben […]
Zahnarzt wendet sich erfolglos gegen Verdachtsberichterstattung…
/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte in drei Eilverfahren über die Rechtmäßigkeit einer Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren zu entscheiden. In der Presse war – zunächst ohne Hinweise auf die Person des Beschuldigten – berichtet worden, ein Zahnarzt stehe aufgrund einer Vielzahl von Anzeigen im Verdacht, Patienten aus Gewinnstreben […]
Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen Verletzung von Bildrechten unseres Mandanten sowie wegen unlauterer Angaben im Impressum…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Kanzlei-News, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Köln hat auf unseren Antrag hin, einem Wettbewerber unserer Mandantschaft die Nutzung mehrerer Fotos unserer Mandantschaft auf seiner Webseite per einstweiliger Verfügung verboten. Darüber hinaus wurde dem Gegner untersagt, widersprüchliche Angaben zum Betreiber der Webseite im Impressum bereit zu halten. Nachdem die Gegenseite Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung eingelegt hatte, wurde in der mündlichen Verhandlung – nach Hinweisen des Gerichts – […]
Landgericht Bochum erlässt einstweilige Verfügung gegen einen Wettbewerber unserer Mandantschaft aufgrund wettbewerbswidriger Werbemaßnahmen im Internet…
/in Allgemein, Kanzlei-News, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausEine Wettbewerberin unserer Mandantschaft hatte auf ihrer gewerblichen Webseite geworben mit „mehr als 350 Plätze 1“ (für verschiedene Suchbegriffe) sowie mit „mehr als 1000 Seite 1 Platzierungen in den Google-Suchergebnissen sprechen für sich„. Diese Behauptungen entsprachen nach einer Recherche unserer Mandantschaft sowie unserer Kanzlei nicht der Wahrheit. Im Auftrag der Mandantschaft wurde die Wettbewerberin zunächst […]