Das Oberlandesgericht Hamm (Az. I-4 U 154/23) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten besteht, wenn eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung formale Fehler enthält…
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) einen weiteren Massenabmahner in die Schranken gewiesen und ihm rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeiten bescheinigt…
Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)…
