Tag: Abmahnmissbrauch

Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28. Februar 2020 (Az.: 6

Weiterlesen

Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest…

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm

Weiterlesen

OLG Hamm: Ein Wettbewerber ist nicht verpflichtet, bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung die gegnerische Internseite auf sämtliche denkbaren Wettbewerbsverstöße zu überprüfen – die erneute Abmahnung eines zwar bereits vorhandenen, aber erst später entdeckten Wettbewerbsverstoßes ist nicht rechtsmissbräuchlich…

Im vorliegenden Fall mahnte ein Online-Händler der Elektro-Artikel anbot, einen Konkurrenten zunächst wegen eines Verstoßes gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) ab. Beim Angebot eines Klimagerätes hatte dieser – entgegen den Bestimmungen des EnVKV – die Energieeffizienzklasse nicht angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verwendete er bereits eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf seiner Webseite, die der Online-Händler jedoch zunächst nicht

Weiterlesen

BGH: Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen…

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger, der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln“, einen Händler (im folgenden: die  Beklagte) wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für Kräutertee abgemahnt. Der Händler reagierte auf diese Abmahnung nicht, woraufhin eine zweite Abmahnung, diesmal von den Rechtsanwälten des Klägers, erfolgte. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Händler nicht.

Weiterlesen

OLG Brandenburg zu den Vorraussetzungen missbräuchlicher Abmahnungen von Wettbewerbsverstößen…

Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde.

Weiterlesen

Kontakt

  • Adresse: ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln

  • Telefon: +49 (0)221/8804060

  • Fax: +49 (0)221/88040629

  • E-Mail: it-recht@etl.de

Rechts-Infos abonnieren

Rechts-Infos

Datenschutz-Konzept

Website-Check

Marke anmelden

Marke anmelden