Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) einen weiteren Massenabmahner in die Schranken gewiesen und ihm rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeiten bescheinigt.
Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28. Februar 2020 (Az.: 6
Abmahnungen sind häufig mit knappen Fristen versehen, um die Möglichkeit eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht zu verlieren, welcher in aller Regel innerhalb eines Monats ab Kenntnis des Rechtsverstoßes gestellt werden muss.
Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm
Im vorliegenden Fall mahnte ein Online-Händler der Elektro-Artikel anbot, einen Konkurrenten zunächst wegen eines Verstoßes gegen die EnVKV (Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung) ab. Beim Angebot eines Klimagerätes hatte dieser – entgegen den Bestimmungen des EnVKV – die Energieeffizienzklasse nicht angegeben. Zu diesem Zeitpunkt verwendete er bereits eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung auf seiner Webseite, die der Online-Händler jedoch zunächst nicht
Im vorliegenden Fall hatte der Kläger, der „Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln“, einen Händler (im folgenden: die Beklagte) wegen einer wettbewerbswidrigen Werbung für Kräutertee abgemahnt. Der Händler reagierte auf diese Abmahnung nicht, woraufhin eine zweite Abmahnung, diesmal von den Rechtsanwälten des Klägers, erfolgte. Auch auf diese Abmahnung reagierte der Händler nicht.
Der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts hat in einer Reihe kürzlich ergangener Entscheidungen Beschwerden gegen Entscheidungen der Landgerichte im Land Brandenburg zurückgewiesen, mit denen der Erlass von einstweiligen Verfügungen wegen unlauterer Werbung begehrt wurde.
