Tag: Anbieterkennzeichnung

OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße – Auswirkungen auf die Nutzung von gängigen Cloud-Lösungen…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass Verstöße wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung auf Internetseiten zugleich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen und damit abgemahnt werden können.

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Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…

…wie das OLG Hamm in einem Beschluss vom 13.03.2008 (Az.: I-4 U 192/07) entschieden hat. In dem vorliegenden Fall fehlten Angaben zum Handelsregister sowie die entsprechende Registernummer. Die Gegenseite wandte ein, dass dies ein Bagatellverstoß i.S. von § 3 UWG sei und die Abmahnung demnach zu Unrecht erfolgte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht:

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