Anbieterkennzeichnung Archive • Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

Impressumspflichten sind stets abmahnfähige Wettbewerbsverstöße…

17. März 2017/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat entschieden, dass fehlerhafte Handelsregisterangaben, fehlerhafte Angaben zur Aufsichtsbehörde und fehlerhafte Angaben zur Umsatzsteuer- und Wirtschaftsidentifikationsnummer im Impressum einer Webseite abmahnfähige Wettbewerbsverstöße darstellen. Die Beklagte hatte sich damit verteidigt, dass die fehlerhaften Angaben in Ihrem Impressum unterhalb der Spürbarkeitsgrenze des § 3a UWG liegen. Diese Ansicht teilte das Gericht nicht. Verstöße […]

OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße – Auswirkungen auf die Nutzung von gängigen Cloud-Lösungen…

17. Juli 2013/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht, Fernabsatzrecht, Internetplattformen, IT-Recht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass Verstöße wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung auf Internetseiten zugleich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen und damit abgemahnt werden können. Die Entscheidung des Gerichts: Das Gericht sieht in der Vorschrift des § 13 TMG, wonach ein (Internet-)Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. […]

EuGH: Telefonnummer ist keine Pflichtangabe…

20. Oktober 2008/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Europäische Gerichtshof hat die bisher umstrittene Frage, ob im Impressum zwingend eine Telefonnummer anzugeben ist, mit Urteil vom 16.10.2008 (Az.: C-298-07) im Ergebnis wie folgt entschieden: „Nach alledem ist auf die vorgelegten Fragen zu antworten, dass Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie dahin auszulegen ist, dass der Diensteanbieter verpflichtet ist, den Nutzern […]

Bundesjustizministerium stellt Leitfaden zur Impressumspflicht bereit…

9. Oktober 2008/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das Bundesjustizministerium hat seit dem 07.10.2008 einen Leitfaden zur Impressumspflicht auf der Internetseite www.bmj.de/musterimpressum eingestellt. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten. Dem Leitfaden kommt zwar keine rechtliche Verbindlichkeit zu, er stellt aber für alle Beteiligten eine nützliche Orientierungshilfe dar. […]

Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…

31. März 2008/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG Hamm in einem Beschluss vom 13.03.2008 (Az.: I-4 U 192/07) entschieden hat. In dem vorliegenden Fall fehlten Angaben zum Handelsregister sowie die entsprechende Registernummer. Die Gegenseite wandte ein, dass dies ein Bagatellverstoß i.S. von § 3 UWG sei und die Abmahnung demnach zu Unrecht erfolgte. Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht: „Ob […]

Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei kompliziert zu erreichender Internetseite.

30. September 2007/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 03.07.2007 (Az.: I-20 U 10/07) entschieden, dass das Fehlen einer ordnungsgemäßen Anbieterkennzeichnung dann keinen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstelt, wenn eine Seite mehr oder weniger zufällig oder nur auf einem komplizierten Weg zu erreichen ist. „Schließlich muss die unlautere Wettbewerbshandlung den Wettbewerb mehr als nur unerheblich beeinträchtigen (§ 3 UWG), […]

Anbieterkennzeichnung auf der “mich”- Seite bei Ebay ist rechtmäßig…

13. September 2007/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 11.05.07 (Az.: 5 W 116/07) entschieden, dass die Anbieterkennzeichnung auch auf der „mich“-Seite bei Ebay bereitgehalten werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGB genüge es, wenn die Anbieterkennzeichnung über zwei Links „Kontakt“ und „Impressum“ erreichbar (BGH – Urteil vom 20.07.06 – Az.: I ZR 228/03 ) sei. Die […]

Schlagwortarchiv für: Anbieterkennzeichnung

Impressumspflichten sind stets abmahnfähige Wettbewerbsverstöße…

EuGH: Telefonnummer ist keine Pflichtangabe…

Bundesjustizministerium stellt Leitfaden zur Impressumspflicht bereit…

Verstöße gegen die Anbieterkennzeichnungspflichten (Impressum) sind stets abmahnfähig und können keine Bagatellverstöße i.S.v. § 3 UWG sein…

Kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß bei kompliziert zu erreichender Internetseite.

Anbieterkennzeichnung auf der “mich”- Seite bei Ebay ist rechtmäßig…

Nutzen Sie unsere Expertise zu attraktiven Konditionen