Schlagwortarchiv für: Datenschutzverstoß

Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.

Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…

Mit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.

Neuer Beitrag von RA Robbel auf MKG-Online – Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker…

Rechtsanwalt Rainer Robbel hat einen neuen Beitrag auf dem juristischen Portal MKG-Online mit dem Titel „Unschuldiger Whistleblower oder krimineller Hacker?“ veröffentlicht…

Eine fehlerhafte Datenschutzerklärung, welche nicht den Vorgaben der DSGVO entspricht, kann nach Ansicht des Landgerichts Würzburg von Wettbewerbern abgemahnt werden…

Das Landgericht Würzburg hat mit Beschluss vom 13.09.2018, Az. 11 O 1741/18, entschieden, dass eine unvollständige Datenschutzerklärung auf einer Webseite – welche nicht den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) entspricht, sowie eine fehlende Transportverschlüsselung bei dem Einsatz eines Kontaktformulares von Wettbewerbern abgemahnt werden kann. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Unterstützung bei der Umsetzung der […]

Unbekannte Folgen von Verstößen gegen Datenschutzrecht…

Bei Datenschutzverstößen drohen nicht nur Bußgelder, sondern auch Schadenersatzansprüche Betroffener und wettbewerbsrechtliche Abmahnungen…

OLG Hamburg: Datenschutzverstöße sind abmahnfähige Wettbewerbsverstöße – Auswirkungen auf die Nutzung von gängigen Cloud-Lösungen…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013 (Az. 3 U 26/12) entschieden, dass Verstöße wegen einer fehlenden bzw. fehlerhaften Datenschutzerklärung auf Internetseiten zugleich einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellen und damit abgemahnt werden können. Die Entscheidung des Gerichts: Das Gericht sieht in der Vorschrift des § 13 TMG, wonach ein (Internet-)Diensteanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs u.a. […]