Schlagwortarchiv für: Gegenabmahnung

LG Bochum zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer "Gegenabmahnung"…

Im vorliegenden Fall hat das LG Bochum entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Gegenabmahnung dann rechtsmissbräuchlich ist, sofern es demjenigen der die Gegenabmahnung ausspricht, nicht vorrangig um die Eindämmung unlauterer Wettbewerbspraktiken gehe. Dies sei dann der Fall, wenn außergerichtlich angeboten werde, dass im Falle eines Vergleichs über die Kosten keine Unterlassungserklärung hinsichtlich des abgemahnten Wettbewerbsverstoses mehr gefordert […]

OLG Frankfurt a.M.: Eine Gegenabmahnung als Reaktion auf eine Abmahnung ist nicht rechtsmissbräuchlich…

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 05.12.2008 (Az.: 6 W 157/08) entschieden, dass eine Gegenabmahnung als Reaktion auf eine Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich ist: „Der sofortigen Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs im Eilverfahren steht es auch nicht entgegen, dass das vorliegende Verfahren und die Abmahnung der Antragstellerin vom 16. Juli 2008 eine Reaktion auf die vorausgegangene […]

OLG Bremen: "Gegenabmahnung" ist nicht rechtsmissbräuchlich…

Zuletzt vertrat das LG München I die Ansicht, dass unter bestimmten Vorraussetzungen eine „Gegenabmahnung“ rechtsmissbräuchlich sein kann (LG München I, Urteil vom 28.11.2007; Az. 1HK O 5136/07; LG München I, Urteil vom 16.01.2008; Az. 1HK O 8475/07). Dieser Ansicht erteilte das OLG Bremen nunmehr in einem Beschluss vom 08.08.2008 (Az.:2 U 69/08) eine klare Absage: […]

LG München I: Wann ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich?

Mit Urteil vom 16.01.2008 (Az.: 1HK O 8475/07) hat das LG München I Stellung zu der Frage genommen, in welchen Fällen durch eine Gegenabmahnung die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel (z.B. zur Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite) im Vordergrund steht. Für diese Abgrenzung ist nach […]

LG München I zur Missbräuchlichkeit einer “Gegenabmahnung”…

Das Gericht schloss in seinem Urteil vom 28.11.2007 (AZ.: 1HK O 5136/07) aus drei Indizien, dass die Gegenabmahnung durch den Beklagten rechtsmissbräuchlich erfolgte und es dem Beklagten bei seiner Gegenabmahnung vorrangig um eine Kostenbelastung des Klägers ging und nur nachrangig um das Bedürfnis, seine unternehmerische Tätigkeit ungestört von Wettbewerbsverstößen Dritter ausüben zu können: „Zum einen […]