Haftung Archive • Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag…

25. Oktober 2011/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz für eine Website und für die unter einer Webadresse eingerichteten Weblogs (Blogs) zur Verfügung. Hinsichtlich der Blogs, journal- oder tagebuchartig angelegten Webseiten, fungiert die Beklagte […]

Bundesverfassungsgericht zur Haftung eines Presseorgans für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge…

12. August 2009/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Die Beschwerdeführerin verlegt eine Zeitschrift, die sich mit dem Börsengeschehen befasst. Im November 2000 veröffentlichte sie innerhalb der ständigen Rubrik „Meinungen – Presseschau – Nachrichten“, in der sie regelmäßig als solche gekennzeichnete fremde Berichte anderer Presseorgane wiedergibt, Auszüge aus einer zuvor in einer Tageszeitung erschienenen Berichterstattung, die sich mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen den Kläger […]

Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…

8. Januar 2008/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt: „Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung […]

Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…

8. Januar 2008/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

…wie das LG München I mit Urteil vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) entschieden hat. Zunächst lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitgeberin ab. Insbesondere einen Fahrlässigsvorwurf verneinten die Richter mangels Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens des Abeitnehmers für die Geschäftsführung der Arbeitgeberin: „Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf wäre erforderlich, dass die Organe der Klägerin die im […]

OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…

20. Dezember 2007/in Allgemein, Internetplattformen, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluß vom 29.10.2007 (Az. 1 W 232/07-49) entschieden, dass in dem streitgegenständlichen Fall eine – präventive – Kontrollpflicht durch den Portalbetreiber vor Kenntnisnahme der Urheberrechtsverstöße durch die Nutzer nicht in Betracht kam. Erst nach Kenntniserlangung müsse der Portalbetreiber unverzüglich tätig werden, um die rechtswidrige Information zu entfernen oder den Zugang […]

Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…

10. Dezember 2007/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens Reininghaus

…wie das LG Köln mit Urteil vom 22.11.2006 (Az.: 28 O 150/06) entschieden hat. Das Überlassen eines Internetzugangs an Dritte, insbesondere minderjährige Jugendliche, berge danach die nicht unwahrscheinliche Möglichkeit, dass von diesen derartige Rechtsverletzungen begangen werden. Dieses Risiko löse Prüf- und Handlungspflichten desjenigen aus, der den Internetzugang ermögliche, um der Möglichkeit solcher Rechtsverletzungen vorzubeugen. Insofern […]

Eine generelle Verpflichtung eines Forenbetreibers zu einer “Vorabkontrolle” sämtlicher Beiträge würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV (nunmehr § 7 Absatz 2 TMG) verstoßen.

1. März 2007/in Allgemein, Internetplattformen/von RA Jens Reininghaus

Mit (Heise-) Urteil vom 22.08.06 hat das OLG Hamburg die höchst umstrittene Entscheidung des LG Hamburg vom 02.12.05 (Az.: 324 O 721/05) im Ergebnis bestätigt. Das LG Hamburg hatte noch eine Vorabkontrolle sämtlicher Einträge in ein Internetforum jedenfalls dann gefordert, wenn der Forumsbetreiber damit rechnen müsse, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte […]

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BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag…

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Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…

OLG Saarbrücken zur (Störer-)haftung eines Portalbetreibers bei geringfügigen Urheberrechtsverletzungen durch Nutzer…

Ein Internetanschlussinhaber haftet für Rechtsverletzungen, die über seinen Anschluss im Internet begangen werden als Störer auf Unterlassung…

Eine generelle Verpflichtung eines Forenbetreibers zu einer “Vorabkontrolle” sämtlicher Beiträge würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV (nunmehr § 7 Absatz 2 TMG) verstoßen.

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