Schlagwortarchiv für: Klausel

OLG Jena: Unwirksame Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Autohändlers…

Mit einem kürzlich gefälltem Urteil hat der zweite Zivilsenat den Verbraucherschutz im Autohandel gestärkt. Der Kläger hat das beklagte VW-Autohaus auf Schadensersatz wegen eines Motorschadens an einem gebraucht gekauften Pkw in Anspruch genommen; wobei feststand, dass Ursache des (massiven) Motorschadens eine im Autohaus vor dem Kauf fehlerhaft durchgeführte Reparatur war. Das Landgericht hat die Klage mit […]

BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen…

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden. Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt: „Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für […]

BGH: Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag…

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Im entschiedenen Fall kaufte die Beklagte am 10. Januar 2008 von der Klägerin, einer Fahrzeughändlerin, […]

BGH: Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung in AGB…

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird. Der Kläger erwarb von einer Autohändlerin einen zehn Jahre alten […]

BGH erklärt AGB-Klausel über pauschale Rücklastschriftgebühren für unwirksam…

Der Xa-Zivilsenat hat gestern über die Klage einer Verbraucherzentrale gegen ein Luftverkehrsunternehmen entschieden, mit der die Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangt wurde. Die beklagte Germanwings GmbH verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt: „4.5.2Das Beförderungsentgelt ist vorbehaltlich einer ausdrücklichen abweichenden Vereinbarung per von uns akzeptierter Kreditkarte oder […]

LG Hamburg nimmt Stellung zur Zulässigkeit einer Vorfälligkeitsklausel in AGB…

Im vorliegenden Fall bietet die Beklagte ihren Vertragspartnern gegen Entgelt eine Vertragsoptimierung in den Bereichen Strom, Mobilfunk, Festnetz und Versicherungen sowie Rabattleistungen und die Teilnahmemöglichkeit an Gewinnspielen an. Der Kläger, ein Verbraucherschutzverein, mahnte die Beklagte nun wegen der Verwendung des letzten Satzes der nachfolgenden Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedinungen ab: „Falls der Vertrag nicht innerhalb […]

OLG Frankfurt a.M. erklärt Preisanpassungsklausel in Gaslieferungsverträgen für unwirksam…

In einem Urteil vom 5.5.2009 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) eine Preisanpassungsklausel in den Verträgen eines hessischen Gasversorgers für unzulässig erklärt und damit das vorausgehende anders lautende Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Gasversorger aus dem Main-Kinzig-Kreis benutzte in Sonderverträgen für Erdgas folgende Preisanpassungsklausel: „(Der Gasversorger …) wird […]