Tag: Persönlichkeitsrecht

Kein Ehrschutz gegen rechtswidrige Äußerungen im engsten Familienkreis…

Im engsten Familienkreis gibt es nach höchstrichterlicher Rechtsprechung einen Bereich vertraulicher Kommunikation der dem Ehrenschutz vorgeht (sogenannte „beleidigungsfreie Sphäre“). Damit soll ein persönlicher Freiraum gewährt werden, in dem man sich mit seinen engsten Verwandten frei aussprechen kann, ohne eine gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen.

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Gerichte müssen im Presse- und Äußerungsrecht der Gegenseite das Recht auf rechtliches Gehör gewähren, bevor eine einstweilige Verfügung erlassen wird…

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 26.10.2018 entschieden, dass – jedenfalls im Presse- und Äußerungsrecht – der Antragsgegner vor Erlass einer einstweiligen Verfügung regelmäßig anzuhören ist und keine einseitigen Hinweise des Gerichts an den Antragsteller ergehen dürfen.

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Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet, sich vor Anzeige des Suchergebnisses zu vergewissern, ob eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt

Der BGH hat mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden, dass der Betreiber einer Internet-Suchmaschine nicht verpflichtet ist, vor Anzeige der Suchergebnisse eine Überprüfung dahingehend vorzunehmen, ob Persönlichkeitsrechte verletzt wurden.

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Oberlandesgericht Köln bestätigt die Verurteilung eines Fotojournalisten wegen der Verbreitung von identifizierbaren Bildern eines Ebola-Patienten gegen dessen ausdrücklichen Willen…

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 02.06.2017 die strafrechtliche Verurteilung eines Fotografen wegen einer unbefugten Verbreitung eines Bildnisses eines Ebola-Patienten bestätigt. Der Fotojournalist hatte sich nach Ansicht der Richter strafbar gemacht, weil er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen ausdrücklichen Willen angefertigt und an eine Redaktion weitergegeben hatte, ohne auf eine Unkenntlichmachung der Bilder hinzuwirken.

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Landgericht Köln spricht bislang höchste ausgeurteilte Geldentschädigung wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten zu…

Das Landgericht Köln hat dem ehemaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 1.000.000 EUR zugesprochen. Nach Auffassung der Kammer wurde das Persönlichkeitsrecht des ehemaligen Bundeskanzlers durch zahlreiche Passagen und Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ schwerwiegend verletzt. Aufgrund dieser schwerwiegenden Persönlichkeitsrechtsverletzungen sei die zugesprochene Geldentschädigung gerechtfertigt.

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Persönlichkeitsrechtsverletzung bei öffentlicher Äußerung über eine unbewiesene Vaterschaft…

Eine Mutter verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich, z.B. in sozialen Medien, behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 21.07.2016, Az. 161 C 31397/15, entschieden.

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Landgericht Köln verbietet der Gegenseite die Verletzung des Rechtes am eigenen Bild unseres Mandanten…

In diesem Fall hatte die Gegenseite ein Video, in welchem unser Mandant abgebildet war, in ihre gewerbliche Homepage eingebunden (sog. „Embedded content“). Das Video zeigte unseren Mandanten bei der Ausübung seiner Arbeit. Es war ursprünglich mit Zustimmung unseres Mandanten für eine Fernsehsendung produziert worden. Eine Einwilligung zur dauerhaften Veröffentlichung des Videos im Internet hatte unser

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