Verwertungsrecht Archive • Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

LG Hamburg: Ein im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstelltes Gutachten ist urheberrechtlich geschützt und berechtigt den Gläubiger nicht dazu, dass Gutachten im Internet etwaigen Interessenten anzubieten…

6. Juli 2009/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Kläger ist ein zertifizierter Sachverständiger für die Bewertung bebauter und unbebauter Grundstücke. Im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstellte der Kläger im Auftrag des Amtsgerichts Esslingen ein Gutachten über den Verkehrswert eines Versteigerungsobjekts. Im Gutachten befand sich folgender Vermerk: „Urheberrechtsschutz, alle Rechte vorbehalten. Das Gutachten ist nur für den Auftraggeber und den angegebenen Zweck bestimmt. Eine […]

LG Düsseldorf: Einstweilige Verfügung gegen die Stiftung Museum Schloss Moyland erlassen…

4. Juni 2009/in Allgemein, Bild- und Fotorecht/von RA Jens Reininghaus

Am 15.05.2009 hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf der Stiftung Museum Schloss Moyland (Betreiberin des gleichnamigen Museums) das öffentliche Ausstellen von 7 Fotografien von Manfred Tischers untersagt. Diese sind Teile einer aktuellen Ausstellung. Die Witwe und Rechtsnachfolgerin des Künstlers Joseph Beuys wehrte sich, zusammen mit der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst als Antragstellerin in diesem Verfahren, gegen […]

LG München I: Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“

13. Mai 2009/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Chefkameramann des Films „Das Boot“ hat mit dem am 07.05.09 verkündeten Urteil der auf das Urheberrecht spezialisierten 7. Zivilkammer die erste Etappe auf dem Weg zu einer zusätzlichen Vergütung für seine damalige Tätigkeit weitgehend gewonnen. Die Beklagten (die Produzentin, eine Rundfunkanstalt als Kapitalgeber und ein Videoverwerter) wurden verurteilt, dem Kläger umfassend Auskunft zu erteilen, […]

BGH: Das gewerbliche Anbieten von "internetbasierten Videorecordern" ist unzulässig…

22. April 2009/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Angebot „internetbasierter“ Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist. Die Klägerin strahlt das Fernsehprogramm „RTL“ aus. Die Beklagte bietet seit März 2005 auf ihrer Internetseite unter der Bezeichnung „Shift.TV“ einen […]

OLG Stuttgart verbietet Internetportal von Nutzern gefilmte Szenen von Fußballspielen im Amateurbereich zu veröffentlichen…

20. April 2009/in Allgemein, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 19.03.2009 in einem Rechtsstreit des Württembergischen Fußballverbandes e.V. (wfv) gegen eine private Betreiberin eines frei zugänglichen Internetportals deren Berufung gegen das Verbotsurteil des Landgerichts Stuttgart zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass der Württembergische Fußballverband verlangen darf, dass der private Betreiber „Filmaufzeichnungen von Fußball-Verbandsspielen, Fußball-Verbandspokalspielen, Fußball-Auswahlspielen, Fußball-Freundschafts- und -Turnierspielen […]

BGH zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen dem Herausgeber der Erstausgabe eines bisher nicht erschienen Werkes ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht…

2. Februar 2009/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, IT-Recht, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Werk bislang „nicht erschienen“ ist mit der Folge, dass dem Herausgeber der Erstausgabe ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht. Im Handschriftenarchiv der Klägerin, der Sing-Akademie zu Berlin, wurde im Jahre 2002 die Komposition des 1741 verstorbenen Komponisten […]

Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen…

29. Januar 2009/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, IT-Recht, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus

…sofern die übrigen Miturheber nicht sämtliche Nutzungsrechte an einen Miturheber abgetreten bzw. auf die Verwertung ihrer Rechte verzichtet haben. Im vorliegenden Fall verlangte eine Softwareentwickler von seinem ehemaligen Arbeitgeber sowie einer dritten Firma Auskunft, Schadensersatz und Unterlassung wegen einer Urheberrechtsverletzung an einem von ihm zusammen mit einigen anderen Personen entwickelten Computerspiel. Als wichtiges Indiz der […]

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LG Hamburg: Ein im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens erstelltes Gutachten ist urheberrechtlich geschützt und berechtigt den Gläubiger nicht dazu, dass Gutachten im Internet etwaigen Interessenten anzubieten…

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LG München I: Kameramann erhält Auskunft über Verwertung des Films „Das Boot“

BGH: Das gewerbliche Anbieten von "internetbasierten Videorecordern" ist unzulässig…

OLG Stuttgart verbietet Internetportal von Nutzern gefilmte Szenen von Fußballspielen im Amateurbereich zu veröffentlichen…

BGH zur Frage, unter welchen Vorraussetzungen dem Herausgeber der Erstausgabe eines bisher nicht erschienen Werkes ein Verwertungsrecht nach § 71 UrhG zusteht…

Miturheber können Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung ihrer Urheberrechte lediglich gemeinsam geltend machen…

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