Schlagwortarchiv für: Werbeanrufe

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen…

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte sich im Jahr 2003 gegenüber der Verbraucherzentrale Sachsen […]

OLG Oldenburg: Betrügerische Täuschung durch Lockanrufe…

Manch ein Telefonbesitzer hatte schon einmal einen Anruf, bei dem es nur einmal geklingelt hat (sogenannter „Ping-Anruf“). Wenn sich dann bei einem dadurch veranlassten Rückruf bei der angezeigten Nummer herausstellt, dass dieser nur zu einer kostenpflichtigen Tonbandansage führt, liegt in dem Ping-Anruf eine betrügerische Täuschung. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 […]

Wie sich Verbraucher gegen unerwünschte Werbeanrufe wehren können…

Das LG Coburg weist in einer etwas älteren Pressemitteilung auf eine interessante Entscheidung des LG Coburg und des OLG Bamberg hin. Ein Anwalt wurde in seiner Privatwohnung von einer Telefongesellschaft angerufen, um ihn als neuen Kunden zu gewinnen. Der Anwalt ging zum Schein auf das Geschäft ein, widerrief allerdings dann den Vertragsschluss und forderte die […]

Ungenehmigte Werbeanrufe von Gewerbetreibenden bei Verbrauchern ohne Einwilligung des Angerufenen sind unzulässig…

… wie das Landgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 30.10.2007 (Az.: 2-18 O 26/07) entschieden hat. Die Beklagte ist ein Unternehmen für Telekommunikationsdienstleistungen. Der Kläger, eine Verbraucherorganisation, beanstandet unzulässige telefonische Werbung gegenüber einzelnen Verbrauchern für Dienstleistungen der Beklagten. Dies verstoße gegen das Wettbewerbsrecht. Dies hat die 18. Zivilkammer bestätigt. Sie führt in ihrer Entscheidung […]

Auch Werbeanrufe bei Unternehmen im Rahmen bestehender Geschäftsbeziehungen können wettbewerbswidrig sein…

…wie der BGH hat mit Urteil vom 20.09.07 (Az.: I ZR 88/05) entschieden hat. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bekräftigt, dass Werbeanrufe bei Unternehmen wettbewerbswidrig sein können, weil sie zu belästigenden oder sonst unerwünschten Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen können. Anders als Anrufe bei Privatpersonen sei ein Werbeanruf im geschäftlichen Bereich allerdings bereits […]

Streitwert für Einstweiliges Verfügungsverfahren aufgrund von Werbeanrufen liegt bei 3.000,- EUR, sofern diese spät abends erfolgen.

Das LG Heidelberg hat mit Beschluss vom 04.04.2007 (Az. 5 T 13/07) entschieden, dass die Belästigung, die von Telefonanrufen ausgeht deutlich höher ist, als der Empfang einer ungewünschten E-Mail. Dies gelte insbesondere dann, wenn der Werbeanruf spät abends erfolge. Insofern seien die Streitwerte bei Werbeanrufen höher anzusiedeln als bei Werbe-E-Mails. Für ein einstweiliges Verfügungsverfahren seien […]

Unerwünschte Telefonwerbung wird zukünftig wirkungsvoll sanktioniert.

Das Verbot unerwünschter Telefonwerbung im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwies sich in der Vergangenheit als nicht ausreichend wirkungsvoll. Viele Firmen setzen sich darüber hinweg und belästigen in zunehmendem Maß die Verbraucherinnen und Verbraucher mit nachteiligen Folgen für Firmen, die im Rahmen des Zulässigen werben. „Um die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot unerwünschter […]