…wie das Amtsgericht Plön mit Urteil vom 10. Dezember 2007 (Az.: 2 C 650/07) entschieden hat. Zunächst bestätigte das Gericht dass bestrittene Zahlungsverpflichtungen in aller Regel nicht gemeldet werden dürfen und Verstöße einen schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen. „Eine „SCHUFA“-Meldung darf nur bei vertragswidrigem Verhalten des Schuldners und nur nach Abwägung der […]
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 15.05.07 (Az. 17 O 490/06) entschieden, dass ein Diensteanbieter der auf einer Internetseite blickfangmäßig auf die Bezugsmöglichkeit einer Gratisleistung hinweist, es gleichzeitig aber unterlässt einen deutlichen Hinweis auf tatsächliche Zahlungspflichten anzugeben, gegen § 1 Abs. 6 PAngV verstößt. Dieser Fall der irreführenden „Blickfangwerbung“ widerspreche den Grundsätzen von Preisklarheit […]
Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 16.05.07 entschieden, dass derjenige, der ein Probeabonnement im Internet abschließt nicht damit rechnen muss, dass für den Fall, dass er nicht kündigt, sich der Vertrag automatisch jeweils um 30 Tage verlängert. Eine solche Klausel sei eine überraschende Klausel, die nach §§ 305ff. BGB unwirksam sei. Somit folgte das […]