Erfolgreiche Klage vor dem Oberlandesgericht Köln gegen Google wegen einer negativen 1-Sterne-Bewertung ohne Begründung

„…das Fehlen einer konkreten „tatsächlichen Erfahrung“ mit dem Unternehmen des Klägers muss zur Unzulässigkeit der angegriffenen 1-Sterne-Bewertung führen. Denn liegt einer solchen Behauptung keine tatsächliche Erfahrung zu Grunde, überwiegt auch in einem solchen Fall das Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner „(Berufs-)Ehre“ ersichtlich die Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung im Portal der Beklagten und damit auch der Beklagten selbst an der Kommunikation und Verbreitung dieser Meinung. Denn bei Äußerungen, in denen sich wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile maßgeblich ins Gewicht, denn dann wäre der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaut, unwahr. Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene tatsächliche Erfahrung (willkürlich) zu bewerten, ist aber nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für das Interesse der Beklagten eine Bewertung über eine nicht erfolgte tatsächliche Erfahrung weiter zu kommunizieren.“

„Die Beklagte kann dabei insbesondere auch nicht einwenden, dass auf ihre eingerichtete Support-Email eingegangene Mails, wie aus der automatisiert dazu erstellen Antwort ersichtlich, bei ihr nicht gelesen und die Nutzer statt dessen auf Webformulare zu passgenauen Anbringung ihres Anliegens verwiesen werden.“

„Lässt man – wie aufgezeigt – mit der herrschenden Meinung die Deutung einer 1-Sterne-Bewertung dahingehend zu, dass auch andere, von einem direkten beruflichen Kontakt unabhängige Umstände bereits hinreichende Anhaltspunkte für eine solche Bewertung bieten, muss auf eine dies im Kern in Zweifel ziehende Rüge hin ein Provider jeweils das Vorliegen solcher tatsächlichen Anknüpfungspunkte ermitteln. Denn der Bewertende steht einem Äußernden gegenüber, der aus dem Schutz der Anonymität heraus agiert und der in solchen Fällen nicht einmal entfernte Anhaltspunkte für die tatsächliche Bewertungsgrundlage erkennen lässt. Es widerspräche dort dem Prinzip von Treu und Glauben und wäre auch eine unnütze Förmelei, dem Bewerteten aufzubürden, jedwede hypothetische „Berührungsmöglichkeit“ durch dicht gestrickte Behauptungen ins Blaue hinein mit möglichst lupenreinen (i.d.R. anwaltlichen) Musterformulierungen unter Zuhilfenahme eines möglichst großflächigen Bestreitens „schlüssig“ auszuräumen; mit einem solchen Formalismus ist niemandem gedient.“

und weiter:

„Die Abwägung aller Umstände des Einzelfalles lässt keine Zweifel des Senats daran aufkommen, dass die Beklagte auf die Rüge hin verpflichtet war, ernsthaft zu versuchen, sich die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen, um die Berechtigung der Beanstandung klären zu können. Sie wäre – wie sie es später auch getan hat (dazu unten) – verpflichtet gewesen, die Bewerterin anzuschreiben und aufzuklären, worauf diese ihre Bewertung in tatsächlicher Hinsicht stützt. Diese Angaben hätte sie einer rechtlichen Prüfung dahingehend unterziehen müssen, ob die Beanstandung des Klägers berechtigt ist.“

„Auch allein der Umstand, dass es auf der Website der Beklagten eine Vielzahl an zumeist positiven Bewertungen gibt, führt angesichts des mit dem angebotenen Dienst im Gegenzug verbundenen gesteigerten Risikos für Persönlichkeitsrechtsverletzungen allein nicht dazu, dass der Umfang der Prüfungspflichten für die Beklagte abzusenken wäre, zumal diese selbst auch nicht unerhebliche finanzielle Vorteile aus dem Betrieb ihrer zahlreichen Angebote abschöpft. Der Beklagten ist  – anders als dem Kläger – auch eine Kontaktaufnahme mit dem Bewerter zur Aufklärung des Sachverhalts problemlos möglich, so dass allein die Beklagte über weitere Erkenntnismöglichkeiten verfügt, die sie in Abwägung der widerstreitenden Belange dann in einem Fall wie dem vorliegenden aber eben entsprechen zu nutzen hat.“

und weiter…

„Mit der Veröffentlichung negativer Kritik muss der Kläger – wie die Beklagte richtig anmerkt – zwar rechnen, gegen eine Veröffentlichung von Kritik ohne hinreichende Tatsachengrundlage kann und muss er sich wehren können, selbst wenn er unbeteiligten Dritten seine Sicht der Dinge auf dem Portal der Beklagten darlegen und die Beeinträchtigung damit in gewisser Weise auch abmildern kann.“

„Dem Kläger steht auch ein Anspruch auf Ersatz seiner Abmahnkosten aus § 823 Abs. 1 BGB zu. Denn wie aufgezeigt, hat nach Ansicht des Senats bereits die eigene Beanstandung des Klägers, deren Absendung die Beklagte angesichts der vorgelegten automatisierten Empfangsbestätigung, die auch die beigefügten Anlagen benennt, nur unsubstantiiert bestritten hat, bereits Prüfpflichten ausgelöst. Daher war die Beklagte bereits mittelbare Störerin, so dass die Kosten der späteren Anwaltsbeauftragung als Rechtsverfolgungskosten ersatzfähig sind; an der Höhe und Berechnung bestehen keine Bedenken.“

„Die Wiedereröffnung nach § 156 Abs. 1 ZPO dient zudem anerkanntermaßen gerade nicht dem Ausgleich eigener prozessualer Nachlässigkeiten der Parteien bzw. ihrer anwaltlichen Vertreter…“

„Die Revision war nach § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO zuzulassen, weil die inhaltliche Behandlung sog. 1-Sterne-Bewertungen und vor allem die Frage nach den genauen Anforderungen an die konkrete Beanstandung durch den Betroffenen einer solchen Bewertung gegenüber dem Portalbetreiber – die hier sowohl für Zahlungs- als auch Unterlassungsanspruch relevant war – grundsätzliche Bedeutung haben und zudem sowohl die Fortbildung des Rechts als auch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern.“

Fazit: Das Oberlandesgericht Köln hat der Ansicht, dass ein negativ bewertetes Unternehmen im Rahmen einer Beschwerde an den Betreiber einer Bewertungsplattform alle denkbaren Varianten eines nicht erfolgten Kontakts darlegen und dies auch noch belegen muss, um so dem Betreiber der Bewertungsplattform eine „offensichtliche Rechtsverletzung“ nachzuweisen, eine deutliche Absage erteilt.

Für die Begründung von Prüfpflichten von Betreibern von Bewertungsplattformen bei negativen Bewertungen kann es einzig und alleine darauf ankommen, dass die Bewertungsplattform einen Rechtsverstoß auf der Grundlage der Beschwerde – wenn diese als wahr unterstellt wird – unschwer bejahen kann. Hierfür muss es nach der zutreffenden Ansicht des OLG Köln ausreichen, wenn das betroffene Unternehmen einen Kundenkontakt zu dem Verfasser einer negativen Bewertung und/oder eine sonstige negative Erfahrungen bzw. Berührungspunkte des Verfassers der Bewertung mit dem bewerteten Unternehmen, bestreitet. Den Plattformsbetreiber treffen dann im Falle einer ausreichenden Beschwerde Prüfpflichten. In aller Regel wird er die Beschwerde des betroffenen Unternehmens an den Verfasser der Bewertung weiterleiten und den Verfasser der Bewertung zur Stellungnahme aufordern müssen. Begründet der Verfasser der Bewertung seine negative Bewertung dann nicht, ist die Bewertung durch den Anbieter der Bewertungsplattform zu löschen.

Das vorliegende Urteil des Oberlandesgericht Köln zeigt einmal mehr, dass sich von negativen Bewertungen betroffene Unternehmen auch gegen große Internetkonzerne wie z.B. Google wirksam wehren können. Zukünftig werden es Betreiber von Online-Plattformen – insbesondere von Bewertungsplattformen – schwerer haben, die Einleitung eines Prüfungsverfahrens und damit die Weiterleitung der Beschwerde an den Verfasser mit der Aufforderung Stellung zu nehmen, zu verweigern.

Das (anonymisierte) Urteil des OLG Köln 26.06.2019 können Sie hier herunterladen.