Artikel von: RA Jens Reininghaus

Eilantrag eines großen Staubsaugerherstellers gegen Konkurrenten ohne Erfolg…

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin hat in einem heutigen Eilverfahren die Anträge eines großen Staubsaugerherstellers und dessen deutscher Vertriebsgesellschaft gegen ein führendes deutsches Unternehmen auf dem Gebiet der Küchen- und Haushaltsgeräte und gegen dessen Lizenznehmerin zurückgewiesen.

Weiterlesen

Energieverbrauchsetiketten müssen nicht auf Verpackungen von Haushaltselektrogeräten…

Im Handel mit Haushaltselektrogeräten müssen nur die zu Verkaufszwecken ausgestellten Geräte mit Energieverbrauchsetiketten versehen werden. Auf undurchsichtig verpackten Geräten müssen derartige Etiketten nicht angebracht werden, ebenso nicht auf ihrer Verpackung. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 25.08.2015 entschieden.

Weiterlesen

Oberlandesgericht Hamm stellt rechtsmissbräuchliche Abmahnungen fest…

Eine umfangreiche Abmahntätigkeit, die sich derart verselbstständigt hat, dass sie in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu der eigentlichen gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden steht, kann rechtsmissbräuchlich sein. Ein aufgrund einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung eines Wettbewerbsverstoßes gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist ebenfalls rechtsmissbräuchlich und als unzulässig zurückzuweisen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm

Weiterlesen

Kontakt

  • Adresse: ETL Rechtsanwälte GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft, Eiler Straße 3 B, 51107 Köln

  • Telefon: +49 (0)221/8804060

  • Fax: +49 (0)221/88040629

  • E-Mail: it-recht@etl.de

Rechts-Infos abonnieren

Rechts-Infos

Datenschutz-Konzept

Website-Check

Marke anmelden

Marke anmelden