Artikel von: RA Jens Reininghaus

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären…

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt.

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Günther Jauch obsiegt erneut mit Gegendarstellungsanspruch auf Titelseite…

Günther Jauch hat Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung auf der Titelseite einer Wochenzeitschrift. Der unter anderem für Presserecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestätigte am 9.9.2015 eine Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden wonach der Verlag die Gegendarstellung „Ich habe im Zusammenhang mit meiner Ehe nichts gestanden“ in entsprechender Schriftgröße auf der Titelseite abdrucken muss.

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„Le-Pliage“-ähnliche Taschen dürfen nicht verkauft werden…

Dortmunder Einzelhändlerin darf keine Handtaschen verkaufen, die Handtaschen der „Le-Pliage“-Serie des französischen Herstellers Longchamp ähnlich sehen. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 16.06.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund abgeändert.

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Landgericht Köln verbietet die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin in einem Veranstaltungsflyer…

In dieser Angelegenheit wurde ein Bild unserer Mandantschaft ohne entsprechende Lizenz in einem Veranstaltungsflyer durch die Gegenseite genutzt und im Internet veröffentlicht. Nach dem die Gegenseite auf unsere außergerichtliche Abmahnung nicht reagiert und insbesondere auch keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln beantragt.

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