Artikel von: RA Jens Reininghaus

Paukenschlag des EuGH – Safe-Harbor-Abkommen ungültig – Transfer von personenbezogenen Daten in die USA damit rechtswidrig…

Der EuGH hat am 06.10.2015 das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA für ungültig erklärt. Damit ist ein Transfer von personenbezogenen Daten auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens nicht mehr möglich. Die aktuelle Rechtslage hat erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Unternehmen – insbesondere IT- und Internetdienste – welche auf Grundlage des Safe-Harbor-Abkommens personenbezogene Daten ihrer Kunden in die USA transferieren.

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Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen…

Ein Profi-Fotograf aus dem Landkreis München ist auf die Herstellung von Hotelfotos spezialisiert. Im Jahr 2013 machte er von einem Hotel in Friedrichshafen im Auftrag von dessen Geschäftsführer Fotografien zu einem Honorar von knapp 1000 Euro. 13 der insgesamt 19 Bilder verwendete der Geschäftsführer des Hotels auf der Webseite des Hotels und auf sechs Hotelportalseiten

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Vorsicht vor der Software "Popcorn Time" – Abmahnung droht!

Die Software „Popcorn Time“ ist bei Nutzern offenbar bereits weit verbreitet. Die Betreiber der Software werben mit einer „Komfortablen Anwendung um Filme und Serien online anzusehen“. Es werden Clients für nahezu sämtliche Betriebssysteme und Endgeräte (Windows, Mac und Ubuntu sowie Apps für Android und iPhone) angeboten, mittels derer der Nutzer angeblich „hunderte Filme und TV-Serien

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Auf den Antrag unserer Kanzlei hin verbietet das Landgericht Köln der Gegenseite die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin …

In diesem Verfahren wurde das Bild unserer Mandantin auf einer Webseite der Gegenseite ohne entsprechende Lizenz unserer Mandantin verwendet. Nachdem die außergerichtliche Abmahnung erfolglos war und die Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln beantragt. Mittels eines einstweiligen Verfügungsverfahrens kann ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch schnell und

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