Einträge von RA Jens Reininghaus

Amtsgericht Düsseldorf zur Berechnung des Schadensersatzes und der Abmahnkosten in Filesharing-Verfahren

Uns liegt ein Versäumnisurteil in einem Klageverfahren der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf vor. Der Mandant ist aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung eines Kinofilms über seinen Internetanschluss durch die KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 955,00 EUR verklagt worden…

Amtsgericht Düsseldorf zweifelt an der Richtigkeit der IP-Adressermittlung in Filesharing-Verfahren

Sofern in einer Abmahnung demnach nur einen einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt mitgeteilt wird, dürfte – aufgrund der Fehleranfälligkeit der IP-Adressermittlungen – keine „tatsächliche Vermutung“ mehr dafür sprechen, dass die Urheberrechtsverletzung auch über den Internetanschluss des Anschlussinhabers erfolgt ist…

Vorsicht vor der Software "Popcorn Time" – Abmahnung droht!

Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer massenhafte Abmahnungen an Nutzer der Software „Popcorn Time“. Dies deshalb, weil es sich bei dieser Software – entgegen der Werbeaussagen – tatsächlich um eine Filesharing-Software handelt, welche das bittorrent-Protokoll nutzt. Die Rechteinhaber haben demnach leichtes Spiel, die Nutzung der Software zu überwachen und kostenpflichtig abzumahnen…

Auf den Antrag unserer Kanzlei hin verbietet das Landgericht Köln der Gegenseite die Nutzung eines Bildes unserer Mandantin

In diesem Verfahren wurde das Bild unserer Mandantin auf einer Webseite der Gegenseite ohne entsprechende Lizenz unserer Mandantin verwendet. Nachdem die außergerichtliche Abmahnung erfolglos war und die Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln beantragt…

Landgericht Köln erlässt einstweilige Verfügung wegen der unerlaubten Verwendung eines Bildes unserer Mandantin auf einer Webseite eines schweizer Unternehmens

Inhaber von Bild- und Fotorechten und sonstigen Urheberrechten sind demnach gut beraten, auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Ausland vorzugehen. Es muss allerdings in jedem Einzelfall geprüft werden, ob deutsches Recht anwendbar ist und ein inländischer Gerichtsstand besteht…

Landgericht Köln erlässt auf Antrag unserer Kanzlei eine einstweilige Verfügung wegen Verletzung der Informationspflichten nach der EU-Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV)

Das Landgericht Köln hat auf den Antrag unserer Kanzlei einem Wettbewerber unserer Mandantschaft mittels einstweiliger Verfügung verboten, im Wettbewerb handelnd über einen Internetshop Lebensmittel anzubieten, ohne dabei die Pflichtangaben zum Hersteller bzw. Importeur der von ihm angebotenen Lebensmittel anzugeben…