Bundesregierung darf Facebook-Fanpage trotz Datenschutz-Einwänden weiterbetreiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 17. Juli 2025 entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine Facebook-Fanpage weiterhin betreiben darf…

Wann sind deutsche Gerichte für Klagen gegen X zuständig?

Für Klagen gegen Plattformen wie X sind deutsche Gerichte nur dann zuständig, wenn der Betroffene Verbraucher ist…

Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?

Die Pflicht einen Kündigungsbutton bereit zu halten, gilt für alle Online-Verträge mit fortlaufenden Leistungen, unabhängig davon, ob wiederkehrende Zahlungspflichten bestehen…

Keine DSGVO-Haftung von OpenJur wegen Anonymisierungsfehlern

Die Interessen des Gemeinwohls an der freien Dokumentation gerichtlicher Entscheidungen wurden höher gewichtet als der individuelle Datenschutz der betroffenen Person…

Kein DSGVO-Schadensersatz bei rein hypothetischem Risiko

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil VI ZR 186/22 vom 13. Mai 2025 klargestellt, dass allein ein rein hypothetisches Risiko für die missbräuchliche Verwendung personenbezogener Daten für einen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO  nicht ausreicht…

Wie Produktfarben zur Marke werden

Das Landgericht München I hat einer deutschen Brauerei untersagt, ihr Cola-Mix-Getränk mit einer Farbgestaltung zu vertreiben, die dem markenrechtlich geschützten „Fünf-Farben-Wellen“-Design des bekannten „Paulaner Spezi“ zu ähnlich ist…

Datenschutzverstoß bei automatisierter Bonitätsprüfung

Eine aktuelle gerichtliche Entscheidung (LG Bamberg, 26.03.2025 – Az. 41 O 749/24, GRUR-RS 2025, 7269) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der automatisierten Erstellung und Weitergabe von Bonitätsscores durch eine deutsche Wirtschaftsauskunftei…