Wettbewerbsrechtliche Abmahnung zwischen Influencern

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat in einer aktuellen Entscheidung (Az. 16 U 80/24) klargestellt, dass zwischen Influencern keine wettbewerblichen Unterlassungsansprüche bestehen, wenn kein konkretes Wettbewerbsverhältnis vorliegt und die beanstandeten Äußerungen keine geschäftlichen Handlungen im Sinne des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) sind…

3.000 Euro Schmerzensgeld für ein Model

Ein aktuelles Gerichtsurteil setzt ein klares Signal zum Schutz der Persönlichkeitsrechte von Models: Ein Model wurde bei einer Modenschau unfreiwillig mit entblößter Brust fotografiert, das Bild erschien später im Internet…

Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlung

Das Thema Kündigungsrecht bei Online-Partnervermittlungsportalen sorgt immer wieder für Verunsicherung bei Verbrauchern…

Bundesregierung darf Facebook-Fanpage trotz Datenschutz-Einwänden weiterbetreiben

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 17. Juli 2025 entschieden, dass das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung seine Facebook-Fanpage weiterhin betreiben darf…

Wann sind deutsche Gerichte für Klagen gegen X zuständig?

Für Klagen gegen Plattformen wie X sind deutsche Gerichte nur dann zuständig, wenn der Betroffene Verbraucher ist…

Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?

Die Pflicht einen Kündigungsbutton bereit zu halten, gilt für alle Online-Verträge mit fortlaufenden Leistungen, unabhängig davon, ob wiederkehrende Zahlungspflichten bestehen…

Keine DSGVO-Haftung von OpenJur wegen Anonymisierungsfehlern

Die Interessen des Gemeinwohls an der freien Dokumentation gerichtlicher Entscheidungen wurden höher gewichtet als der individuelle Datenschutz der betroffenen Person…