Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ mehr gibt…
Auf den Antrag unserer Kanzlei hin, hat das Landgericht Wuppertal mit Beschluss vom 25.01.2021 dem Internetriesen Google mittels einstweiliger Verfügung verboten, eine negative Bewertung über unsere Mandantin im Internet weiter zu veröffentlichen…
Werden solche Auskunftsansprüche gerichtlich verfolgt, stellt sich auch die Frage, wie hoch die Kosten eines solchen Verfahrens sind. Diese Kosten richten sich regelmäßig nach dem Streitwert, der aber keineswegs so einfach zu bestimmen ist. Leider herrscht auch bei dieser Frage unter den deutschen Gerichten große Uneinigkeit…
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 04.02.2021 die Klage eines Betroffenen gegen eine identifizierende Berichterstattung abgewiesen…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021 erneut klargestellt, dass die kommerzielle Nutzung des Bildnisses und des Namens eines prominenten Schauspielers zur Bebilderung eines „Urlaubslottos“ einer Sonntagszeitung ohne jeglichen Informationsgehalt, die Persönlichkeitsrechte des Schauspielers verletzt…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 21.01.2021, Az. I ZR 120/19 entschieden, dass die Nutzung des Bildes eines Prominenten als „Clickbait“ („Klickköder“) für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dem Prominenten in dessen Recht am eigenen Bild eingreift…
Mit Urteil vom 03.12.2020 hat das LG München I mit einer nachvollziehbaren Begründung eine Klage der Firma Iglo GmbH gegen die Firma Appel Feinkost GmbH & Co. KG wegen des Vorwurfs der irreführenden Werbung für Fischprodukte abgewiesen…
