Gerichtsurteile zu Abmahnungen im Urheberrecht, Wettbewerbsrecht und Markenrecht

Wann sind Kündigungsschaltflächen bei Online-Verträgen notwendig?

Die Pflicht einen Kündigungsbutton bereit zu halten, gilt für alle Online-Verträge mit fortlaufenden Leistungen, unabhängig davon, ob wiederkehrende Zahlungspflichten bestehen…

OLG Nürnberg zur Geltendmachung einer Vertragsstrafe aus einer strafbewehrten Unterlassungserklärung

Das Oberlandesgericht Nürnberg erläutert wichtige Grundsätze im Umgang mit Vertragsstrafen bei strafbewehrten Unterlassungserklärungen…

Abmahnung wegen „Bestpreis“- Werbung vermeiden

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat in einem wegweisenden Urteil vom 24. September 2024 (Az. 3 U 460/24 UWG) entschieden, dass Werbeaussagen mit Bezug auf den sogenannten „30-Tage-Bestpreis“ eindeutig und für Verbraucher leicht verständlich sein müssen…

Händler auf Amazon haften für Änderungen eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden

Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 18.03.2021, Az. 6 W 8/18 entschieden, dass ein Händler auf Amazon für eine Änderung eines Angebotes, welche durch einen Programmalgorithmus von Amazon automatisiert vorgenommen werden, haften kann…

Kein „fliegender Gerichtsstand“ mehr bei Wettbewerbsverstößen im Internet

Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass nach der am 2. Dezember 2020 in Kraft getretenen Neufassung des § 14 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) es bei Wettbewerbsverstößen im Internet keinen „fliegenden Gerichtsstand“ mehr gibt…

Wann sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen rechtsmissbräuchlich?

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 12.11.2020 (Az. 6 U 210/19) einen weiteren Massenabmahner in die Schranken gewiesen und ihm rechtsmissbräuchliche Abmahntätigkeiten bescheinigt…

Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?

Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.