Kategorie: Internetplattformen

Der Betreiber eines Internetforums muss sich persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen, die über das von ihm unterhaltene Internetforum abgegeben werden, zurechnen lassen, da er insoweit als Störer anzusehen ist…

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 27.04.07 (Az.: 324 O 600/06) entschieden, es sich bei Foreneinträgen um eigene Informationen des Betreibers des Forums handeln soll, für die keine Haftungsprivilegierung in Frage komme.

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Wird einem Forenbetreiber eine Rechtsverletzung durch eine Abmahnung bekannt, so muss er keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgeben, sofern er den bekannt gewordenen Beitrag löscht oder sperrt und weitere Rechtsverletzungen nicht eingetreten oder zu befürchten sind.

Das LG Düsseldorf hat in diesem Urteil vom 27.06.07 (Az.: 12 O 343/06) konsequent die Grundsätze der Störerhaftung des BGH angewendet.

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Ein Unterlassungsanspruch wegen eines in ein Meinungsforum im Internet eingestellten ehrverletzenden Beitrags kann auch dann gegen den Betreiber des Forums gegeben sein, wenn dem Verletzten die Identität des Autors bekannt ist.

Der BGH hat mit Urteil vom 27.03.07 (Az.: VI ZR 101/06) entschieden, dass die Betreiberin eines Internetforums bei Kenntniserlangung von unzulässigen Inhalten zum Sperren bzw. Entfernen des von einem Dritten eingestellten Beitrags verpflichtet ist.

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Eine generelle Verpflichtung eines Forenbetreibers zu einer “Vorabkontrolle” sämtlicher Beiträge würde die Möglichkeiten des freien Meinungsaustauschs in grundrechtswidriger Weise einschränken und gegen § 6 Abs.2 MDStV (nunmehr § 7 Absatz 2 TMG) verstoßen.

Mit (Heise-) Urteil vom 22.08.06 hat das OLG Hamburg die höchst umstrittene Entscheidung des LG Hamburg vom 02.12.05 (Az.: 324 O 721/05) im Ergebnis bestätigt. Das LG Hamburg hatte noch eine Vorabkontrolle sämtlicher Einträge in ein Internetforum jedenfalls dann gefordert, wenn der Forumsbetreiber damit rechnen müsse, dass das von ihm den Nutzern zur Verfügung gestellte

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Störerhaftung wegen Hyperlinks auf Kopierschutzumgehungssoftware…

Mit Urteil vom 11.10.2006 (Az.: 21 O 2004/06) hat das LG München entschieden, dass durch das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website die Kopierschutzumgehungssoftware anbietet, ein Verstoß gegen das Urheberrecht gesehen werden kann, da durch den Link der Aufruf der Kopierschutzumgehungssoftware willentlich und adäquat kausal unterstützt wird.

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