Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage der KSM GmbH, vertreten durch die Rechtsanwälte Baumgarten Brandt, gegen einen unserer Mandanten mit Urteil vom 10.08.2015 vollständig abgewiesen…
Uns liegt ein Versäumnisurteil in einem Klageverfahren der Kanzlei Baumgarten Brandt im Auftrag der KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf vor. Der Mandant ist aufgrund der öffentlichen Zugänglichmachung eines Kinofilms über seinen Internetanschluss durch die KSM GmbH vor dem Amtsgericht Düsseldorf auf Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 955,00 EUR verklagt worden…
Sofern in einer Abmahnung demnach nur einen einziger angeblicher Verletzungszeitpunkt mitgeteilt wird, dürfte – aufgrund der Fehleranfälligkeit der IP-Adressermittlungen – keine „tatsächliche Vermutung“ mehr dafür sprechen, dass die Urheberrechtsverletzung auch über den Internetanschluss des Anschlussinhabers erfolgt ist…
Aktuell versenden die Rechtsanwälte Waldorf Frommer massenhafte Abmahnungen an Nutzer der Software „Popcorn Time“. Dies deshalb, weil es sich bei dieser Software – entgegen der Werbeaussagen – tatsächlich um eine Filesharing-Software handelt, welche das bittorrent-Protokoll nutzt. Die Rechteinhaber haben demnach leichtes Spiel, die Nutzung der Software zu überwachen und kostenpflichtig abzumahnen…
In diesem Verfahren wurde das Bild unserer Mandantin auf einer Webseite der Gegenseite ohne entsprechende Lizenz unserer Mandantin verwendet. Nachdem die außergerichtliche Abmahnung erfolglos war und die Gegenseite keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat, haben wir den Erlass einer einstweiligen Verfügung beim Landgericht Köln beantragt…
Im Nachgang zum einstweiligen Verfügungsverfahren konnte ein angemessener Schadensersatz für unsere Mandantin erzielt werden…
Inhaber von Bild- und Fotorechten und sonstigen Urheberrechten sind demnach gut beraten, auch gegen Urheberrechtsverletzungen im Ausland vorzugehen. Es muss allerdings in jedem Einzelfall geprüft werden, ob deutsches Recht anwendbar ist und ein inländischer Gerichtsstand besteht…
