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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz geistigen Eigentums – Kosten für Abmahnungen wegen “unerheblicher” Urheberrechtsverletzung werden auf 100,- € begrenzt
/in Abmahnungen, Allgemein/von RA Jens ReininghausDer Deutschen Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie verabschiedet. Das Gesetz erleichtert den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt damit das geistige Eigentum. „Der Schutz von kreativem Schaffen ist gerade für die Deutsche Wirtschaft, die sich in einem rohstoffarmen Umfeld behaupten muss, von herausragender Bedeutung. Produktpiraterie nimmt ständig zu, richtet beträchtliche wirtschaftliche Schäden […]
BGH zur Haftung von eBay bei Namensklau im Internet…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausDer u.a. für das Kennzeichen- und Namensrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Aktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform Namensrechte verletzt werden. Die Beklagte betreibt die Internet-Auktionsplattform eBay. Der Kläger, der selbst bei eBay registriert war, dort aber keinen Handel trieb, wurde […]
Eine dauerhafte Speicherung eines Artikels über einen verurteilten Straftäter in einem Online-Archiv kann das Perönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen.
/in Allgemein, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas LG Hamburg hat mit Urteil vom 18.1.2008 entschieden, dass eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts eines verurteilten Straftäters vorliegen kann, wenn in dem über das Internet frei abrufbaren Artikel Darstellungen enthalten sind, „die die Resozialisierung, mithin die Wiedereingliederung von Straftätern in die Gesellschaft nach Verbüßung der Strafe wesentlich zu erschweren drohen (vgl. BVerfG aaO. – Lebach […]
Die Verwendung einer Marke als Suchwort einer Google-Adword Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtsverletzung dar.
/in Allgemein, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Braunschweig mit Urteil vom 30.01.2008 (Az.: 9 O 2958/07) entschieden hat. „Zwar kann nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer (Urt. v. 07.03.07-902382/06 u. Beschl. v. 04.10.06 -90 1678/06), die vom Oberlandesgericht Braunschweig bestätigt worden ist (Beschluss v. 11.12.2006, 2W 177/07,Urt. v. 12.07.07-2 U 24/07, Beschl. v. 28.09.07 -2 U 66/07 u. 2 […]
Die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords stellt eine Markenverletzung dar…
/in Allgemein, Markenrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG München mit Urteil vom 06.12.2007 (Az.: 29 U 4013/07) entschieden hat. Zur Begründung führt das OLG München aus: „Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Schaltung einer Anzeige mit einem zum Schlüsselwort „Impuls“ weitgehend passenden Keyword nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu II. 1. a) eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar. Die […]
LG München I: Wann ist eine Gegenabmahnung rechtsmissbräuchlich?
/in Abmahnungen, Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 16.01.2008 (Az.: 1HK O 8475/07) hat das LG München I Stellung zu der Frage genommen, in welchen Fällen durch eine Gegenabmahnung die legitime Verfolgung wettbewerblicher Interessen und wann nur die unbillige Erzielung eines Kostenersatzanspruchs als Kampfmittel (z.B. zur Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch der Gegenseite) im Vordergrund steht. Für diese Abgrenzung ist nach […]
Abwägung des urheberrechtlichen Änderungsverbotes gegen das kirchliche Selbstbestimmungsrecht.
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit dem Verhältnis zwischen dem Urheberrecht und dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht auseinanderzusetzen. Die Beklagte ist die katholische Kirchengemeinde St. Gottfried in Münster. Sie ist Eigentümerin der in den Jahren 1952 und 1953 erbauten Kirche St. Gottfried. Im Jahre 2002 gestaltete sie den Altarraum […]