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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
Die Anwaltskanzlei kann ich mit gutem Gewissen empfehlen. Sehr kompetent und sehr zuverlässig. Herr Heck ist sehr engagiert in den Fällen die er betreut.
Herr Reininghaus hat mich in meinem Rechtsstreit sehr gut vertreten. Von der ersten Kontaktaufnahme bis hin zum Abschluss des Falls hat er und sein gesamtes Team mich bestens beraten.
Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell.
Vielen Dank nochmal!
Die Kommunikation war stets professionell, transparent, klar verständlich sowie schnell.
Vielen Dank nochmal!
Herr Heck ist ein unfassbar guter Anwalt. Menschlich und auf Augenhöhe habe ich mich sehr gut beraten gefühlt - er sagt ganz klar was erreichbar ist und was nicht.
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
Dank ihm habe ich vor Gericht erreichen können was ich wollte und kann endlich in Frieden mit der Sache abschließen. Dankeschön Herr Heck!
Herr Heck ist ein super empathischer,geduldiger und freundlicher Anwalt. Er hat für mich als Klägerin das Beste rausgeholt,was ich ohne seine Hilfe nie geschafft hätte. Nochmals danke dafür.
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
Ich würde ihn immer wieder beauftragen und werde ihn wärmstens weiterempfehlen.👍👍👍
Herr Heck hat mich als Klägerin vertreten und hat, wie zu Beginn eingeschätzt, vollen Erfolg erzielt. Die Zusammenarbeit war stets kompetent, schnell und unkompliziert. Erwähnenswert auch die offene Kommunikation hinsichtlich Chancen, Kosten und Nutzen. Ich würde Herrn Heck immer wieder als Rechtsanwalt beauftragen!
Keine unzulässige Nachahmung eines erfolgreichen Produktes – Polaroid hat kein Monopol auf quadratische Sofortbilder…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 12.06.2020 (Az: 6 U 265/19) hat das OLG Köln entschieden, dass Fujifilm seine Sofortfilme „Square“ in Deutschland bewerben und verkaufen darf. Damit bestätigte der Senat das landgerichtliche Urteil gegen die Rechtsnachfolgerin der insolventen Polaroid Corporation…
Google muss Grundstücke im Kartendienst Google Earth nicht verpixeln…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Internetplattformen, IT-Recht/von RA Jens ReininghausGrundstückseigentümer bzw. -bewohner haben im Regelfall keinen Anspruch auf Verpixelung ihres Grundstücks im Kartendienst Google Earth. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 11.06.2020 (Az.: 10 O 84/20) entschieden.
Eine fehlende Kündigungsmöglichkeit eines Breitbandanschlusses in Mietverträgen eines Wohnungsanbieters mit Mietern ist nicht wettbewerbswidrig…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 28.05.2020 (Az.: 4 U 82/19) entschied das OLG Hamm, dass ein Vermieter seinem Mieter bzgl. eines Breitbandkabelanschlusses kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem TKG (Telekommunikationsgesetz) einräumen muss. Der Mieter kann sich danach jedenfalls nicht nach dem TKG von dieser Kostenlast befreien.
Website-Tracking rechtskonform gestalten – Handlungsempfehlungen nach den Cookie-Entscheidungen von EuGH und BGH…
/in Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Rainer RobbelNach den unlängst ergangenen Entscheidungen von EuGH und BGH sind nahezu alle Website-Betreiber gefordert, sich von den Besuchern ihrer Webseiten eine Einwilligung einzuholen, bevor auf deren Rechnern Cookies gesetzt werden, wollen sie diese und deren Surf- und Nutzungsverhalten auch weiterhin nachverfolgen…
Können Verstöße gegen die DSGVO kostenpflichtig abgemahnt werden?
/in Abmahnungen, Allgemein, Datenschutzrecht/von RA Jens ReininghausDer Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.
Wirksame Einwilligung in Cookies setzt ein aktives Ankreuzen voraus…
/in Allgemein, Datenschutzrecht, IT-Recht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 28. Mai 2020 (Az.: 6 U 23/20) hat der BGH entschieden, dass die Einwilligung in die Verwendung von Cookies nur dann wirksam ist, wenn der Internetnutzer das entsprechende Kästchen selbst ankreuzt. Ein vorausgefülltes Kästchen reiche nicht aus, so der Senat.
Die Art der Produktpräsentation kann zur Einordnung als (zulassungspflichtiges) Arzneimittel führen…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausErweckt die Präsentation eines Produkts den Eindruck, dass es heilende Wirkungen im Sinne eines Arzneimittels hat, liegt ein sogenanntes Präsentationsarzneimittel vor. Kann der Hersteller keinen (vollständigen) behördlichen Bescheid vorlegen, der das Produkt als Medizinprodukt einstuft, ist der Verkauf als ein solches zu unterlassen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 22.05.2020 (Az.: 6 U 23/20) im einstweiligen Verfügungsverfahren.