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Aktuelle Urteile und Rechts-Infos IT- und Medienrecht
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MY SMILE AND MORE2023-09-07Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend. Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet. Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen. Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!Melanie Ruhwedel2023-03-22Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.Pascal Marcolla2023-03-03Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!Herr Pan2023-02-08Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍The BerlinViking2022-05-02Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.Florian Ibe2022-04-17Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!Miquel Schmuck und Uhren GmbH2021-02-12Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.Christian Kohlhaas2021-01-08Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!Silienne2020-10-08Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!
Ein Online-Shop, der lediglich Tabakwaren anbietet, unterfällt nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL…
/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Karlsruhe mit Urteil vom 18.10.2007 (19 U 184/06) entschieden hat. Das Gericht vertritt mit in diesem Urteil die Ansicht, dass die TabakwerbeRL keine Vertriebsverbote für Tabakwaren beinhaltet und somit das Anbieten von Tabakawaren – auch über das Internet – vom Werbeverbot der TabakwerbeRL nicht umfasst sein kann: „Denn es geht der TabakwerbeRL […]
AG Konstanz entscheidet über GEMA-pflichtige Radiowiedergabe in einer Zahnarztpraxis…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausMit Urteil vom 26.4.2007 (4 C 104/07) hat das AG Konstanz entschieden, dass die Radiowiedergabe öffentlich i.S.v. § 15 Abs. 3 UrhG – und damit GEMA-pflichtig – ist, wenn die Übertragung in das Wartezimmer durch eine Lautsprecherbox erfolgt. „Die Radiowiedergabe im Wartezimmer bis November 2004 war auch öffentlich im Sinne von § 15 Abs. 3 […]
Einem Internetanschlussinhaber obliegt es nicht, ihm nahestehende Personen wie enge Familienangehörige bei der Benutzung seines Anschlusses zu überwachen…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das OLG Frankfurt am Main mit Beschluss vom 20.12.2007 (Az.: 11 W 58/07) entschieden hat. Das Gericht stellte zunächst klar, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für Urheberrechtsverletzungen seiner Familienmitglieder grundsätzlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könnte, sofern er ihm zumutbare Prüfungspflichten verletzt: „Zwar kann als Störer für eine Urheberrechtsverletzung auf Unterlassung […]
Ein Arbeitgeber haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen eines Arbeitnehmers, die dieser über den Internetanschluss des Arbeitgebers begeht…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG München I mit Urteil vom 04.10.2007 (Az.: 7 O 2827/07) entschieden hat. Zunächst lehnte das Gericht einen Schadensersatzanspruch gegen die Arbeitgeberin ab. Insbesondere einen Fahrlässigsvorwurf verneinten die Richter mangels Vorhersehbarkeit des schädigenden Verhaltens des Abeitnehmers für die Geschäftsführung der Arbeitgeberin: „Für einen Fahrlässigkeitsvorwurf wäre erforderlich, dass die Organe der Klägerin die im […]
Eine AGB-Klausel, wonach der Kunde beim Öffnen eines Nahrungsergänzungsmittels pauschal 100% Wertersatz schuldet, ist unzulässig…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus…wie das LG Dortmund mit Urteil vom 14.3.2007 (Az.: 10 O 14/07) entschieden hat. Die abgemahnte Klausel lautete wie folgt: “Soweit der Kunde Nahrungsergänzungsmittel, Muskelaufbauprodukte und sonstige Diät- und Lebensmittel öffnet und den Vertragsschluss widerruft, sind wir berechtigt, eine pauschale Wertminderung von 100% des Verkaufspreises zu verlangen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass eine Wertminderung […]
Streitwert für einstweiliges Verfügungsverfahren wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung beträgt pro behaupteten Fehler 2.000,- €…
/in Abmahnungen, Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghauswie das OLG Naumburg mit Beschluss vom 18.07.2007 (Az. 10 W 37/07) entschieden hat. Das Gericht stellt fest, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung kein Bagatellverstoß darstellt und somit abmahnfähig ist: „Bei der Vielzahl der Wettbewerber, die im Internet Computerartikel vertreiben, dürfte zwar eine unzutreffende Widerrufsbelehrung bei einem einzigen Mitwettbewerber für die Marktposition der Antragstellerin wohl kaum […]
Aufgrund einer unterbliebenen Urheberbenennung ist ein Aufschlag auf das vereinbarte Honorar in Höhe von 1oo% gerechtfertigt…
/in Allgemein, Bild- und Fotorecht, Urheberrecht/von RA Jens Reininghauswie das Landgericht Köln in einem Urteil vom 29.11.2007 (Az. 28 O 102/07) entschieden hat. Zunächst stellte das Gericht klar, dass die fehlende Urheberbezeichnung eine Urheberpersönlichkeitsrechtsverletzung darstellt, die dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch des Urhebers auslöst. „Dies stellt eine schwerwiegende und nachhaltige Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts des Klägers dar, welche einen Anspruch nach § 97 Abs. […]