Das Amtsgericht Hamburg hat einen Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 100,00 EUR Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse verurteilt. Diesen Betrag erachtete das Gericht im vorliegenden Fall für angemessen. Darüber hinaus wurde die Klage abgewiesen. Auch den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht als unbegründet an, da die […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-01-26 18:08:542021-01-31 12:11:52AG Hamburg: Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse beträgt 100,00 EUR…
Das Landgericht Hamburg hat heute der beklagten Suchmaschinenbetreiberin untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten. Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, nimmt die in den USA sitzende Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-01-24 23:04:382021-01-31 12:10:48Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc. …
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf […]
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In […]
Entscheidung in dem Markenrechtsstreit wegen der Verwendung von Standbodenbeuteln für Fruchtsaftgetränke. Mit Urteil vom 20.12.2013 hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 1917/13) der Unterlassungsklage wegen Verwendung von sogenannten Standbodenbeuteln zur Abfüllung von Fruchtsaftgetränken stattgegeben. Das klägerische Unternehmen stellt seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri-Sonne“ her und […]
Die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Die im […]
Eine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. Der volljährige Sohn des Beklagten aus Steinheim hatte auf […]
https://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpg00RA Jens Reininghaushttps://www.kanzlei-fuer-it-datenschutz-medienrecht.de/wp-content/blogs.dir/6/files//2021/01/fachanwalt-it-recht.jpgRA Jens Reininghaus2014-01-02 11:54:222021-01-31 12:07:13Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss…
AG Hamburg: Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse beträgt 100,00 EUR…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDas Amtsgericht Hamburg hat einen Anschlussinhaber als Täter einer Urheberrechtsverletzung zur Zahlung von 100,00 EUR Schadensersatz für die öffentliche Zugänglichmachung eines Pornofilms über eine Tauschbörse verurteilt. Diesen Betrag erachtete das Gericht im vorliegenden Fall für angemessen. Darüber hinaus wurde die Klage abgewiesen. Auch den Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten sah das Gericht als unbegründet an, da die […]
Urteil des Landgerichts Hamburg im Verfahren Max Mosley ./. Google Inc. …
/in Allgemein, Internetplattformen, Medien- und Presserecht/von RA Jens ReininghausDas Landgericht Hamburg hat heute der beklagten Suchmaschinenbetreiberin untersagt, bestimmte Bilder, die den Kläger bei sexuellen Handlungen mit Prostituierten abbilden, im Bereich der Bundesrepublik Deutschland auf allen Seiten, die zur Domain von google.de gehören, zu verbreiten. Der Kläger, britischer Staatsangehöriger, nimmt die in den USA sitzende Suchmaschinenbetreiberin Google Inc. vor dem Landgericht Hamburg auf Unterlassung […]
Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“…
/in Allgemein, Domainrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ im Internet einen Wetterdienst. Der Beklagte ist Inhaber des Domainnamens „wetteronlin.de“. Nutzer, die durch einen Tippfehler auf […]
Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger…
/in Allgemein, Urheberrecht/von RA Jens ReininghausDer unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht. Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In […]
Landgericht Braunschweig entscheidet über Schutzumfang einer dreidimensionalen Marke…
/in Allgemein, Designrecht, Markenrecht/von RA Jens ReininghausEntscheidung in dem Markenrechtsstreit wegen der Verwendung von Standbodenbeuteln für Fruchtsaftgetränke. Mit Urteil vom 20.12.2013 hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 1917/13) der Unterlassungsklage wegen Verwendung von sogenannten Standbodenbeuteln zur Abfüllung von Fruchtsaftgetränken stattgegeben. Das klägerische Unternehmen stellt seit den 60er-Jahren das Kinder-Fruchtsaftgetränk mit der Bezeichnung „Capri-Sonne“ her und […]
Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens ReininghausDie Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als „deutschlandweit das einzige Vollprogramm“, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, ist irreführend und damit unzulässig, wenn nicht alle über die gesetzliche Regelversorgung hinausgehenden Leistungen angeboten werden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 24.09.2013 entschieden und insoweit ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Essen bestätigt. Die im […]
Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss…
/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens ReininghausEine wegen eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion begründet auch bei einem vorhandenen Gebot keinen Vertragsschluss, weil das Angebot nach den Ebay-Bedingungen zurückgezogen werden konnte. Das hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 04.11.2013 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Paderborn bestätigt. Der volljährige Sohn des Beklagten aus Steinheim hatte auf […]