Das Oberlandesgerichts Düsseldorf hat einem Unternehmen untersagt, eine Online-Kündigungsfunktion bereitzustellen, die nur nach Eingabe von Benutzerdaten oder Vertragsinformationen erreichbar ist…
Der Bundesgerichtshof hat die bislang umstrittene Frage, ob Verstöße gegen die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) abgemahnt werden können, dem Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung vorgelegt.
Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)…
Das Landgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 18.01.2019, Az. 36 O 48/18, entschieden, dass Verstöße gegen die DSGVO von Mitbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können…
Das Landgericht Wiesbaden hält den Sanktionskatalog der DSGVO für abschließend. Ein Mitbewerber sei diesbezüglich nicht abmahnbefugt…
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018 entschieden, dass Wettbewerber unter Umständen gegen Datenschutzverstöße von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage vorgehen können…
Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18, entschieden, dass Verstöße gegen die Regelungen der DSGVO von Mitbewerbern nicht abgemahnt werden können. Weitere Informationen über Abmahnungen, Risiken und Reaktionsmöglichkeiten… weiter…Unterstützung bei der Umsetzung der datenschutzrechtlichen Pflichten… weiter…