Tag: Abmahnung

Offensichtlich fehlendes Wettbewerbsverhältnis macht Abmahnung rechtsmissbräuchlich…

Ein Marktteilnehmer der einen anderen Unternehmer abmahnt, obwohl er mit diesem offensichtlich nicht im Wettbewerb steht, handelt rechtsmissbräuchlich. Rechtsverfolgungskosten die dem abgemahnten Unternehmer entstanden sind hat er zu ersetzen (§ 8 Abs. 4 S. 2 UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb). Dies entschied das OLG Köln mit Urteil vom 28. Februar 2020 (Az.: 6

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Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung wegen der vermeintlicher Verstöße gegen Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Datenschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Markenrecht und Designrecht), oder aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten und wissen nicht wie Sie reagieren sollen?

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden…

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18, entschieden, dass einem Wettbewerber kein Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten aufgrund eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zusteht und damit Datenschutzverstöße von Wettbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO sind unter Umständen für Wettbewerber abmahnfähig…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält und Wettbewerber daher unter Umständen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche  gegen Datenschutzverstößen von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage geltend machen können.

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