Tag: Abmahnung

Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung wegen der vermeintlichen Verletzung von Wettbewerbsrechten, Urheberrechten, gewerblichen Schutzrechten (insbesondere Markenrechten) oder aufgrund einer Persönlichkeitsrechtsverletzung erhalten und wissen nicht wie Sie reagieren sollen?

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO können durch Mitbewerber nicht abgemahnt werden…

Das Landgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18, entschieden, dass einem Wettbewerber kein Unterlassungsanspruch gegen einen Konkurrenten aufgrund eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen der DSGVO zusteht und damit Datenschutzverstöße von Wettbewerbern weder abgemahnt noch eingeklagt werden können.

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Datenschutzverstöße nach der DSGVO sind unter Umständen für Wettbewerber abmahnfähig…

Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25.10.2018, Az. 3 U 66/17, entschieden, dass die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kein abgeschlossenes Sanktionssystem enthält und Wettbewerber daher unter Umständen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche  gegen Datenschutzverstößen von Konkurrenten mittels Abmahnung und Klage geltend machen können.

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