Vertragsfallen Archive - Rechtsanwälte für IT-Recht | Vertragsrecht | Datenschutzrecht

Schlagwortarchiv für: Vertragsfallen

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften…

21. Dezember 2012/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 € hatte er, […]

Landgericht Hamburg gibt Klage der Mozilla–Foundation gegen Abofallenbetreiber statt…

21. Januar 2011/in Allgemein, Urheberrecht, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Die Mozilla–Foundation hat die Betreiber von Abofallen erfolgreich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz aufgrund der kostenpflichtigen Verbreitung der Software „Firefox“ und „Thunderbird“ verklagt. Das LG Hamburg bejahte entsprechende Ansprüche der Klägerin aus wettbewerbsrechtlichen sowie aus markenrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen begründete das LG Hamburg das Urteil wie folgt: „Die Klage ist zulässig und ganz überwiegend begründet. […]

Verbraucherschutz: Zukünftig erweiterte Widerrufsrechte bei Vertragsfallen im Internet und telefonisch abgeschlossenen Verträgen…

31. März 2009/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Verbraucherinnen und Verbraucher werden künftig wirksamer vor einer Störung ihrer Privatsphäre durch unerlaubte Telefonwerbung geschützt. „Heute ist ein guter Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land – wir schaffen neues Recht, das sie besser vor unseriösen Geschäftspraktiken schützt. Bei einem untergeschobenen Tarif- oder Anbieterwechsel merkt der Kunde vielleicht erst Wochen später, dass der […]

AG München: Abo-Vertragsabschluss durch Minderjährigen im Internet ist ohne eine Genehmigung der Eltern unwirksam…

10. März 2009/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend. Sachverhalt: Der damals noch minderjährige spätere Kläger rief Anfang 2006 im Internet eine Flirtseite […]

LG Koblenz: Werden Personendaten auf einer Internetseite mit der Bezeichnung “www.schuldnerverzeichnis.de” ohne Zustimmung des Betroffnen veröffentlicht, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

7. Juni 2008/in Allgemein, Datenschutzrecht, Medien- und Presserecht/von RA Jens Reininghaus

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die Entfernung eines Eintrags über sie auf der Internetseite www.schuldnerverzeichnis.de sowie die Unterlassung künftiger Eintragungen. Die Beklagte, ein Inkassounternehmen, betreibt im Internet die Webseite www.schuldnerverzeichnis.de. Hierbei handelt es sich laut den Angaben auf der Internetseite um das “große Onlineverzeichnis säumiger Schuldner”. Weiter heißt […]

AG Hamm: Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird.

4. Juni 2008/in Allgemein, Fernabsatzrecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 26.03.2008 (Az. 17 C 62/08) hat das AG Hamm entschieden, dass nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf der Eingangsseite eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht überraschend ist. Wird der Besucher einer Internetseite dagegen in den Glauben versetzt, der Anbieter bietet eine kostenlose Leistung an, indem […]

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

2. Juni 2008/in Allgemein, Wettbewerbsrecht/von RA Jens Reininghaus

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige Unternehmen verantwortlich. […]

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   MY SMILE AND MORE 
 2023-09-07
 
 
  Herr Reininghaus ist einfach perfekt in dem, was er tut! Er hat uns bereits mehrmals bei der Patentierung unserer Wort-/Bildmarken unterstützt und zuletzt unsere AGBs und Datenschutzerklärung für unsere Homepage erstellt. Seine Professionalität und Schnelligkeit sind beeindruckend.

Herr Reininghaus zeichnet sich nicht nur durch sein umfangreiches Fachwissen aus, sondern auch durch sein Engagement und seine Fähigkeit, komplexe rechtliche Angelegenheiten verständlich zu erklären. Er hat uns stets klar und präzise durch den gesamten Prozess geführt und alle unsere Fragen geduldig beantwortet.

Wir sind äußerst zufrieden mit seiner Arbeit und können Herrn Reininghaus uneingeschränkt empfehlen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt suchen, der professionell, effizient und verlässlich ist, dann sind Sie bei ihm in den besten Händen.

Vielen Dank, Herr Reininghaus, für Ihre hervorragende Unterstützung!
  
 
       
   Melanie Ruhwedel 
 2023-03-22
 
 
  Ich kenne Herrn Reininghaus und die Kanzlei seit ca 2016. Ich brauche ihn öfters bezgl. des Urheberrechtes und er ist für mich ein Top Anwalt. Sein kompetentes und professionelles Fachwissen vermittelt er mit einer ganz ruhigen Art. Ich kann mich immer wieder auf ihn verlassen und kann seiner Kompetenz vollstens vertrauen. Ich werde auch weiterhin Herrn Reininghaus mit meinen Anliegen beauftragen und kann ihn absolut und uneingeschränkt weiterempfehlen.
  
 
       
   Pascal Marcolla 
 2023-03-03
 
 
  Auf meine Anfrage hat sich Herr Reininghaus äußerst schnell und freundlich zurückgemeldet. Habe sehr gute und unkomplizierte Hilfe erhalten. Top!
  
 
       
   Herr Pan 
 2023-02-08
 
 
  Super freundlicher Kontakt zur Kanzlei und Herrn Reininghaus. Absolute Empfehlung 👍
  
 
       
   The BerlinViking 
 2022-05-02
 
 
  Ich wurde sehr schnell und sehr gut beraten. Professionalität auf einem exzellenten Level. Ich werde bei zukünftigen IT Rechtsangelegenheiten Herr Reininghaus beauftragen.
  
 
       
   Florian Ibe 
 2022-04-17
 
 
  Sehr sehr sehr gute Beratung und man merkt die Expertise in dem Fachbereich mit "kreativer" Denkweise und immer lösungsorientiert. Vielen vielen Dank. Auf jeden Fall eine Empfehlung!
  
 
       
   Miquel Schmuck und Uhren GmbH 
 2021-02-12
 
 
  Herr Reininghaus arbeitet für unser Unternehmen bereits seit weit über einem Jahrzehnt. Wir schätzen die schnelle und unkomplizierte Einschätzung einer Lage im einzelnen Fall und am Ende dann vor allem die realistische Einschätzung des möglichen Verlaufes. Damit kann man dann auch schnell für sich einschätzen ob ein Streitfall die Mühen und Kosten vor Gericht Wert ist. Wir wurden bis jetzt mit der Arbeit von Herrn Reininghaus immer gut beraten, im jeden einzelnen Fall.
  
 
       
   Christian Kohlhaas 
 2021-01-08
 
 
  Herr Reininghaus hat uns schon in einigen Sachverhalten beraten und vertreten. Ich kann ihn ohne Einschränkung und in jeglicher Hinsicht empfehlen!
  
 
       
   Silienne 
 2020-10-08
 
 
  Ich wurde kompetent und freundlich zu meinem Fall beraten. Es ging dem Anwalt wirklich darum, das bestmögliche Ergebnis für mich erzielen. Da wurde nichts in die Länge gezogen oder verkompliziert; sondern schon im Erstgespräch schnell eine Lösung gefunden! Vielen Dank!

MY SMILE AND MORE

2023-09-07

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Melanie Ruhwedel

2023-03-22

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Pascal Marcolla

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Herr Pan

2023-02-08

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The BerlinViking

2022-05-02

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Florian Ibe

2022-04-17

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Christian Kohlhaas

2021-01-08

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Silienne

2020-10-08

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