Schlagwortarchiv für: Vertragsfallen

Bundesgerichtshof zum Schadensersatzanspruch wegen leichtfertiger Geldwäsche im Zusammenhang mit betrügerischen Internetgeschäften…

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist. Der Kläger bestellte über das Internet eine Digitalkamera, die vom Verkäufer nicht geliefert wurde. Den Kaufpreis von 295,90 € hatte er, […]

Landgericht Hamburg gibt Klage der Mozilla–Foundation gegen Abofallenbetreiber statt…

Die Mozilla–Foundation hat die Betreiber von Abofallen erfolgreich auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz aufgrund der kostenpflichtigen Verbreitung der Software „Firefox“ und „Thunderbird“ verklagt. Das LG Hamburg bejahte entsprechende Ansprüche der Klägerin aus wettbewerbsrechtlichen sowie aus markenrechtlichen Gründen. Im Wesentlichen begründete das LG Hamburg das Urteil wie folgt: „Die Klage ist zulässig und ganz überwiegend begründet. […]

Verbraucherschutz: Zukünftig erweiterte Widerrufsrechte bei Vertragsfallen im Internet und te­le­fo­nisch ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­gen…

Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt. „Heute ist ein guter Tag für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in un­se­rem Land – wir schaf­fen neues Recht, das sie bes­ser vor un­se­riö­sen Ge­schäfts­prak­ti­ken schützt. Bei einem un­ter­ge­scho­be­nen Ta­rif-​ oder An­bie­ter­wech­sel merkt der Kunde viel­leicht erst Wo­chen spä­ter, dass der […]

AG München: Abo-Vertragsabschluss durch Minderjährigen im Internet ist ohne eine Genehmigung der Eltern unwirksam…

Eine Mitgliedschaft auf einer Website mit einem Minderjährigen kommt nur dann zustande, wenn diese von seinen Eltern oder nachträglich (nach seinem 18. Geburtstag) von ihm genehmigt wird. Darüber hinaus sind Entgeltvereinbarungen, die in einem ungegliederten Fließtext enthalten sind, unwirksam, da überraschend. Sachverhalt: Der damals noch minderjährige spätere Kläger rief Anfang 2006 im Internet eine Flirtseite […]

LG Koblenz: Werden Personendaten auf einer Internetseite mit der Bezeichnung “www.schuldnerverzeichnis.de” ohne Zustimmung des Betroffnen veröffentlicht, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die Entfernung eines Eintrags über sie auf der Internetseite www.schuldnerverzeichnis.de sowie die Unterlassung künftiger Eintragungen. Die Beklagte, ein Inkassounternehmen, betreibt im Internet die Webseite www.schuldnerverzeichnis.de. Hierbei handelt es sich laut den Angaben auf der Internetseite um das “große Onlineverzeichnis säumiger Schuldner”. Weiter heißt […]

AG Hamm: Keine stillschweigende Vergütungsvereinbarung, wenn durch zahlreiche Verwendung der Begriffe "free", "gratis" und "umsonst" der Eindruck der Unentgeltlichkeit erweckt wird.

Mit Urteil vom 26.03.2008 (Az. 17 C 62/08) hat das AG Hamm entschieden, dass nur bei einem deutlichen Hinweis auf die Entgeltlichkeit der Leistungen auf der Eingangsseite eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht überraschend ist. Wird der Besucher einer Internetseite dagegen in den Glauben versetzt, der Anbieter bietet eine kostenlose Leistung an, indem […]

Bundesgerichtshof zur Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnmitteilungen und Geschenkversprechen im Versandhandel

Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige Unternehmen verantwortlich. […]