Bundesrat billigt Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums
Der Bundesrat hat in seiner 844. Sitzung am 23. Mai 2008 beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 11. April 2008 verabschiedeten Gesetz einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen. I. Zum Inhalt des Gesetzes und zum Gang der Beratungen Mit dem Gesetz soll in erster Linie die Richtlinie […]