Im vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Strafanzeige wegen illegalem Verbreiten seiner urheberrechtlich geschützten Musikwerke über eine Internettauschbörse gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anschlussdaten hinter der IP-Adresse ermittelt hatte, lies der Rechteinhaber den Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Anschließend stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft die IP-Adresse versehentlich vertauscht hatte und der Abgemahnte die ihm […]

Der Beklagte hatte mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten erklärt, dass er die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und diese dem Kläger in den nächsten Tagen zugehen werde. Darüber hinaus hatte der Beklagte die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten überwiesen, die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht fristgemäß abgegeben. Daraufhin erhob der Kläger Klage, ohne sich vorher nach dem Verbleib der […]