Schlagwortarchiv für: Kostenerstattungsanspruch

OLG Frankfurt zur Erstattungsfähigkeit von Patentanwaltskosten für kennzeichenrechtliche Abmahnung…

Nach der Entscheidung des Gerichts kommt die Erstattung einer doppelten Geschäftsgebühr für Rechtsanwalt und Patentanwalt dann nicht in Betracht, wenn zunächst der mit der Abmahnung beauftragte Patentanwalt das Abmahnschreiben erstellt und sodann einem Rechtsanwalt zur weiteren Überprüfung vorgelegt hat. Wird ein Patentanwalt mit der Erstellung einer Abmahnung beauftragt, muss er entweder die Abmahnung in eigener […]

BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG – Deckelung der Abmahnkosten – unzulässig…

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, […]

LG Hamburg zur Frage, in welchen Fällen ein zu Unrecht Abgemahnter die Erstattung seiner Anwaltskosten ersetzt verlangen kann…

Im vorliegenden Fall hatte ein Rechteinhaber eine Strafanzeige wegen illegalem Verbreiten seiner urheberrechtlich geschützten Musikwerke über eine Internettauschbörse gestellt. Nachdem die Staatsanwaltschaft die Anschlussdaten hinter der IP-Adresse ermittelt hatte, lies der Rechteinhaber den Anschlussinhaber wegen einer Urheberrechtsverletzung abmahnen. Anschließend stellte sich heraus, dass die Staatsanwaltschaft die IP-Adresse versehentlich vertauscht hatte und der Abgemahnte die ihm […]

LG Düsseldorf: Kein Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten bei fehlender Originalvollmacht und unverzüglicher Zurückweisung der Abmahnung…

Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch sei stets, dass die Abmahnung nach Form und Inhalt berechtigt sei. Das LG Düsseldorf hat nun mit Urteil vom 03.12.2008 (Az.: 12 O 393/07) entschieden, dass dazu auch die Beifügung einer Vollmachtsurkunde im Original gehört. Sofern der Abgemahnte die Abmahnung wegen Nichtvorlage der Vollmacht unverzüglich zurückweise, sei die Abmahnung wirkungslos. Ein […]

OLG Celle: Keine Pflicht des Abmahnenden, vor Klageerhebung nochmals an den Verletzer heranzutreten, wenn dieser zwar angekündigt hat, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben, sodann jedoch nur die geforderte Abmahnpauschale bezahlt…

Der Beklagte hatte mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten erklärt, dass er die geforderte Unterlassungserklärung abgibt und diese dem Kläger in den nächsten Tagen zugehen werde. Darüber hinaus hatte der Beklagte die vom Kläger geltend gemachten Abmahnkosten überwiesen, die geforderte Unterlassungserklärung jedoch nicht fristgemäß abgegeben. Daraufhin erhob der Kläger Klage, ohne sich vorher nach dem Verbleib der […]

BGH: Privatpersonen, die Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, können von Tonträgerherstellern abgemahnt werden

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17.07.2008 entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können. Die Beklagten sind Tonträgerhersteller. Sie setzen […]

AG Bonn: Rechtsanwaltskosten des unberechtigt Abgemahnten sind erstattungsfähig.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass durch die fehlende Nennung der Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde im Impressum des Klägers eine Rechtsverletzung gemäß § 6 Satz 1. INr. 3 TDG zu sehen ist: „Nach § 6 Satz1 Nr. 3 TDG hat der Diensteanbieter für geschäftsmäßige Teledienste Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde zu machen, Der Kläger hat die […]