Schlagwortarchiv für: Massenabmahnung

Massenabmahnung durch die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) Rechtsanwälte wegen Streaming von Pornofilmen auf redtube.com…

Die Kanzlei Urmann + Collegen (U + C) Rechtsanwälte versenden derzeit massenhafte Abmahnungen wegen Streaming von Pornofilmen (Miriam`s Adventures und Hot Stories) auf redtube.com. Unserer Ansicht nach bestehen hier keine Ansprüche der angeblichen Rechteinhaber. Zum einen ist es rechtlich umstritten ob und unter welchen Vorraussetzungen der Konsum von urheberrechtlich geschützten Werken im Wege des Streaming ohne […]

LG Bonn zur Annahme einer rechtsmissbräuchlichen (Massen-)Abmahnung im Einstweiligen Verfügungsverfahren…

Das LG Bonn hat mit Urteil vom 03.01.2008 (Az.: 12 O 157/07) eine zuvor erlassene Einstweilige Verfügung wegen Abmahnungsmissbrauch aufgehoben. Das Gericht war in dem vorliegenden Verfahren der Ansicht, dass die Verfügungsklägerin als Prozesspartei nur vorgeschoben wurde, eigentlicher Akteur der Abmahnungen jedoch der Rechtsanwalt der Verfügungsklägerin gewesen sei. Die Verfügungsklägerin habe in kürzester Zeit eine […]

Die Geltendmachung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruches kann missbräuchlich sein, wenn ein gerichtliches Verfahren in erheblicher Entfernung zum Geschäfts-/Wohnsitz des Verletzers betrieben wird, ohne dass hierfür schutzwürdige Interessen erkennbar sind…

…wie das KG Berlin mit Beschluss vom 25.01.2008 (Az.: 5 W 371/07) entschieden hat. Sachverhalt In den Jahren 2006 und 2007 sprachen die Antragstellerin sowie ihre einhundertprozentige Tochtergesellschaft in 268 bekannt gewordenen Fällen Abmahnungen aus, und zwar mehrheitlich wegen – wie hier – unzutreffender Widerrufsbelehrung, wegen Versprechens „lebenslanger Garantie“ und wegen Verwendung der Abkürzung UVP. […]

Eine Abmahnung, die durch einen Anwalt erfolgt der mit kostenneutralen Abmahnungen wirbt, ist rechtsmißbräuchlich.

Das LG Heilbronn hat mit Urteil vom 23.4.2007 (Az. 8 O 90/07 St) entschieden, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie durch einen Anwalt erfolgt, der explizit mit kostenneutralen Abmahnungen von eBay-Verkäufern wirbt und der Umfang der Abmahnungen dann in keinem Verhältnis zu den Umsätzen des Abmahnenden steht. Sofern alles dafür spricht, dass das Abmahnverfahren […]

Kein Kostenerstattungsanspruch bei anwaltlicher Massenabmahnung aufgrund von rechtswidriger Tauschbörsennutzung…

Den Kostenerstattungsanspruch der Rechteinhaber bzgl. der Anwaltskosten hat das AG Mannheim mit Urteil vom 15.12.2006 (Az. 1 C 463/06) für unbegründet erachtet. „Sofern eine sehr große Zahl von Abmahnungen bearbeitet werden muss, denen alle der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, sei eine anwaltliche Beratung nur insoweit erforderlich, als der Anwalt den Rechtsinhaber in einem der gleichartigen […]