Schlagwortarchiv für: Strafbarkeit

Sex-Video in Facebook…

Das Amtsgericht München verurteilte am 9.7.15 einen 21-jährigen Kundenberater aus dem Umland von München u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches durch Bildaufnahmen und Verbreitung pornographischer Schriften zu einer Jugendstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung. Der verurteilte Täter lernte die geschädigte 18-Jährige im Frühjahr 2014 über Facebook kennen. Bereits kurze Zeit darauf trafen […]

Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen…

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind Fälle des Geschäftsmodells der Schulfotografie, bei dem der Fotograf der Schule, in der er die Schüler ablichten kann, eine an der Anzahl der Schüler oder der […]

Urteil des OLG Oldenburg zur Strafbarkeit durch den Besitz kinderpornographischer Bilddateien auf dem PC…

Wer es für möglich hält, dass er Bilddateien mit kinderpornographischem Inhalt auf seinen PC überspielt hat, macht sich strafbar, wenn er diese Möglichkeit erkennt und billigt und die Dateien trotzdem einfach auf seinem PC lässt. Das entschied jetzt der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg (1 Ss 166/10). Angeklagt war ein 36-jähriger Mann aus dem Emsland. […]

OLG Oldenburg nimmt Stellung zur Strafbarkeit des Verbreitens pornographischer Dateien über Tauschbörsen…

In diesem Strafverfahren stand ein Angeklagter wegen des Verbreitens gewaltpornographischer Schriften (vgl. § 184 a Nr. 2 StGB) über eine Internettauschbörse vor Gericht. Der Angeklagte hatte sich dahingehend verteidigt, dass es ihm nicht bewusst gewesen sei, dass die von ihm heruntergeladenen und im Ordner (incoming) „gespeicherten Daten“ sofort auch anderen Nutzern der Tauschbörse zur Verfügung […]

AG Nürnberg verurteilt 2 Software-Händler für den Vertrieb von Raubkopien zu Freiheits- und Geldstrafen…

Offenbar hat das Amtsgericht Nürnberg am 25.03.2009 in einem Strafverfahren 2 Händler aus Nürnberg und München zu Haftstrafen von einem Jahr und sechs Monaten sowie zur Zahlung einer Geldstrafe von je 3.000 Euro verurteilt. Einer der Täter hatte über 8.500 gefälschte CD-ROMs mit dem Betriebssystem „Microsoft Windows XP Professional“ sowie die dazugehörigen Handbücher in Russland […]

BGH: Verurteilung wegen Internet-Werbung für Al-Qaeda rechtskräftig…

Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten, einen 38jährigen in Deutschland lebenden Iraker, wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer ausländischer terroristischer Vereinigungen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach der Überzeugung des Gerichts verbreitete der Angeklagte in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten, für jedermann zugänglichen Chatroom auf verschiedene […]

Keine Hehlerei bei Kauf unter Preis bei eBay…

…wie das LG Karlsruhe mit Urteil vom 28.9.2007 (Az.: Ns 84 Js 5040/07) entschieden hat. Sachverhalt… Der Angeklagte wollte sich ein Navigationsgerät bei Ebay ersteigern. Zu diesem Zweck verfolgte er die einschlägigen Auktionen bis er auf folgendes Angebot aufmerksam wurde. Der Verkäufer beschrieb das angebotene Gerät als „nagelneu“, „noch nie benutzt“ und „top legal“. Der […]