Der Bundesgerichtshof hat mir Urteil vom 20. Februar 2020 (Az.: I ZR 193/18) entschieden, dass sich ein Verkäufer irreführende Kundenbewertungen auf Amazon grundsätzlich nicht zurechnen lassen muss…
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass Kundenbewertungen auf einer eigenen Webseite als eigenes Angebot und Werbung des Betreibers einzustufen sind. Aufgrund der konkreten Formulierung der hier im Vorfeld abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung fielen auch die Kundenbewertungen für das streitgegenständliche Produkt unter die Unterlassungserklärung. Der Schuldner der Unterlassungserklärung hätte demnach aufgrund der Formulierung der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die […]
Im vorliegenden Fall hatte der Gläubiger wegen der Verbreitung und Verlinkung eines beleidigenden Videos auf der Internetplattform YouTube eine einstweilige Verfügung gegen die Schuldner erwirkt. Mit dieser einstweiligen Verfügung wurde den Schuldnern unter Androhung eines Ordnungsgeldes verboten, eine in dem streitgegenständlichen Video enthaltene beleidigende Aussage „zu verbreiten oder verbreiten zu lassen“. Nach Vollziehung der Einstweiligen […]
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige, zu dieser Zeit noch inhaftierte RAF-Terroristen, der mit einem Foto der Klägerin illustriert war. Auf die Abmahnung der Klägerin, die darauf […]