Schlagwortarchiv für: Werbebanner

Wettbewerb: OLG Schleswig zur Kennzeichnungspflicht von Werbeanzeigen und redaktionellen Beiträgen in einer Zeitung…

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht. Nach einem Urteil des 6. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts aus der letzten Woche liegt kein Wettbewerbsverstoß vor, weil ein Leser der Zeitung die Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen in der […]

BGH zur Haftung eines Unternehmens für (marken)rechtswidrige Werbung seiner Werbepartner…

Der BGH hat eine lange erwartete Entscheidung über die Haftung des Merchants für (Markenrechts-)verletzungen seiner Affiliates (Werbepartner) getroffen. Der Sachverhalt Im vorliegenden Fall ist die Klägerin Inhaberin der Wortmarke „ROSE“ bzw. der Wort-/Bildmarke „ROSE“, eingetragen für die Waren Fahrräder und deren Einzelteile sowie Fahrradzubehör und Bekleidungsstücke. Die Klägerin bietet unter ihrer Firma Rose Versand GmbH […]

LG München I nimmt Stellung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Unternehmen für Bannerwerbung auf rechtswidrigen Internetseiten als Störer haftet…

Die Antragstellerin ist ein Filmproduktionsunternehmen, die Antragsgegnerin eine sogenannte Single-Börse, die ihren Geschäftsbetrieb auch über das Internet bewirbt. Die Antragstellerin stellte fest, dass einer ihrer Film ohne ihre Zustimmung über eine einschlägige Interplattform öffentlich zugänglich gemacht worden war, auf der zahlreiche urheberrechtlich geschützte Filme ohne Zustimmung der Berechtigten verwertet wurden. Die Antragsgegnerin hatte einen Werbebanner […]

LG München I: O2 muss Werbung in Tauschbörsen stoppen…

…wie der IVD – Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. – in einer Pressemitteilung vom 11.12.07 bekannt gibt. Per Einstweiliger Verfügung ist durch das Landgericht München I (Az.: 11 HK O 21494 / 07) dem Mobilfunk- und DSL-Anbieter O2 offenbar ab sofort untersagt, Eigenwerbung auf Internet-Tauschbörsen zu schalten, auf denen nachweislich jugendgefährdende Medien […]

LG Frankfurt a.M.: Werbung in illegaler Tauschbörse wettbewerbswidrig…

..wie das LG Frankfurt a.M. mit Beschluss vom 9.10.2007 (Az.: 3-08 O 143/07) offenbar entschieden hat. Die Frankfurter Richter gaben einem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung durch den Interessenverband des Video- und Medienfachhandels in Deutschland e.V. statt. Demnach wurde Arcor ab sofort untersagt, auf der Website „bitreactor.to“ Werbung für sich zu schalten oder schalten […]