Mit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist.
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung nach dem Muster der BGB-Informationspflichten-Verordnung befasst.
Im August 2012 tritt voraussichtlich das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ in Kraft. Diese Gesetzesänderung betrifft nun neben Anbieter von Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr auch den Verkauf von Waren über das Internet. Die von dem neuen Gesetz
Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach § 355 Abs. 2 BGB auszulösen. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 10.01.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Dortmund bestätigt.
Der Bundesgerichtshof hat heute [am 25.01.2012] eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.
Ein Verbraucherschutzverband habe die Aufgabe das Allgemeininteresse zu vertreten. Dieses Interesse sei höher zu bewerten, als die Interessenlage des Mitbewerbers, dessen Interessen durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung von Mitbewerbern nur mittelbar berührt würden. Die Rechtsprechung des Senats, wonach Unterlassungsansprüche von Mitbewebern wegen fehlender oder unzureichender Widerrufsbelehrung im Rahmen der Streitwertfestsetzung regelmäßig sehr gering zu bewerten seien, lasse sich