Artikel von: RA Jens Reininghaus

Äußerungen in einer Satiresendung sind immer im Gesamtzusammenhang und unter Ermittlung der eigentlichen Botschaft der Satire zu bewerten…

Der Bundesgerichtshof hat mit 2 Urteilen vom 10.01.2017 zwei Unterlassungsklagen abgewiesen, welche aufgrund von Äußerungen von 2 Kabarettisten in einer Satiresendung des ZDF erhoben worden waren. Der BGH verneinte im Rahmen dieses Rechtsstreits eine unwahre Tatsachenbehauptung durch die satirischen Äußerungen der beteiligten Kabarettisten. Zur Erfassung des Aussagegehalts müsse eine Äußerung stets im Gesamtzusammenhang beurteilt werden.

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EuGH nimmt Stellung zu der Frage, wann eine dynamisch vergebene IP-Adresse für Betreiber von Webseiten als personenbezogenes Datum anzusehen ist…

Der europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 19.10.2016 eine Vorlagefrage des Bundesgerichtshofes zu der bislang umstrittene Frage beantwortet, wann eine dynamische IP-Adresse für den Betreiber einer Webseite als personenbezogenes Datum anzusehen ist und ob die IP–Adresse durch den Betreiber einer Webseite ohne eine ausdrückliche Einwilligung eines Nutzers gespeichert werden darf.

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Filesharing – Ein vom Hersteller individuell voreingestelltes WLAN-Passwort muss nicht geändert werden…

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2016 (Az.: I ZR 220/15 – WLAN-Schlüssel) einen eigentlich selbstverständlichen Fall entschieden. Er hat angenommen, dass der Inhaber eines Internetanschlusses keine Prüfungspflichten verletzt und damit nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen über seinen Internetanschluss haftet, wenn er ein vom Hersteller voreingestelltes WLAN-Passworts beibehält, welches für seinen WLAN-Router individuell vergeben wurde und

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Kein Widerrufsrecht bei dem Verkauf von Erotikartikeln mit Hygienesiegel…

Mit Urteil vom 22.11.2016 hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden, dass einem Verbraucher bei dem Vertrieb von Erotikartikeln im Fernabsatz kein Widerrufsrecht gewährt werden muss, sofern die Artikel mit einem Hygienesiegel versiegelt sind und dieses Siegel durch den Verbraucher gebrochen wird.

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